Zeman stößt mit Plan für Beamtenregierung auf Widerstand

24. Juni 2013, 14:34
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Vorgezogene Parlamentswahlen werden wahrscheinlicher - Zeman will Nemcova nicht mit Regierungsbildung beauftragen

Prag - Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman, der eine Expertenregierung aus Beamten ernennen möchte, ist mit seiner Absicht auf Widerstand der bisherigen Koalition sowie auch der linken Opposition gestoßen. Damit rückt das Szenario einer vorgezogenen Parlamentswahl näher, weil ein derartiges Expertenkabinett kaum mit dem erforderlichen Vertrauen des Abgeordnetenhauses rechnen könnte.

Der Finanzminister und Vizechef der rechtsliberale Partei TOP 09, Miroslav Kalousek, bezeichnete eine Expertenregierung als "Instrument, die legitime Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu stürzen". Eine solche Regierung wäre nicht nicht unpolitisch, sondern im Gegenteil, höchst politisch, sagte er. Die konservative Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova, die von der Koalition als Regierungschefin nominiert wurde, sagte, eine Expertenregierung könne nicht mit dem Vertrauen seitens ihrer Demokratischen Bürgerpartei (ODS) rechnen.

Neuwahl lieber als eine Beamtenregierung

Aus ODS und TOP 09 verlautete ansonsten, dass ihnen Neuwahlen lieber als eine Beamtenregierung wären. Vorgezogene Parlamentswahlen fordern nachdrücklich die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und die Kommunisten (KSCM). Sollte man eine Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit, Anm.) im Abgeordnetenhaus finden, könnte sich das Unterhaus selbst auflösen und Neuwahlen müssten innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Vorgezogene Wahlen müssten auch in dem Fall erfolgen, wenn drei Versuche einer Regierungsbildung bei der nötigen Vertrauensabstimmung scheitern.

Sollte Zeman eine Expertenregierung ernennen, die dann nicht das Vertrauen vom Parlament erhält, bleibt diese allerdings geschäftsführendes Kabinett, bis ein neues Regierungsteam steht. Zeman könnte so sein Ziel Expertenregierung doch erreichen, allerdings nur für eine bestimmte Zeit.

Nemcova nicht mit Regierungsbildung beauftragt

Zeman hatte am Sonntag in einem Rundfunkinterview klar angedeutet, dass er Nemcova nicht mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Dies wäre laut ihm nur eine Fortsetzung der Regierung des scheidenden Premiers Petr Necas (ODS), die Zeman vor seiner Wahl zum Präsidenten scharf kritisiert hatte. Zeman versicherte nun, er werde seine Wähler nicht enttäuschen, was laut Medien bedeutet, dass die bisherige Koalition kaum Chancen hat, weiter zu machen. Necas war rund um eine Korruptions-und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten.

Die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Montag) kommentierte die jüngste Entwicklung mit den Worten, Zeman werde in den nächsten Monaten den Luxus genießen, dass er eine Regierung durchsetzen wird, ungeachtet dessen, was die Parlamentsparteien wünschten. Der tschechische Statt würde dann wie ein Präsidialsystem aussehen, wo der Staatschef an der Spitze der Regierung stehe, so das Blatt. Die Zeitung verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Zeman dann die vakanten Botschafterpositionen nach seinen Vorstellungen besetzen könne. Nach Bratislava könnte so die Ehefrau seines Vorgängers, Livia Klausova, und nach Moskau der kommunistische Europaabgeordnete und Astronaut Vladimir Remek gehen. Der scheidende Außenminister Karel Schwarzenberg ist mit dieser Besetzung nicht einverstanden. (APA, 24.6.2013)

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