ÖVP-Frauen wollen ein Drittel weibliche Abgeordnete

24. Juni 2013, 12:07
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Für ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm kommt Anhebung des Frauenpensionsalters "nicht in Frage"

Wien - ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm geht davon aus, dass im nächsten ÖVP-Klub mindestens 15 Frauen sitzen werden. Über diese kleine Steigerung (derzeit sind es 13 von 51 Abgeordneten) zeigte sie sich erfreut, zufrieden könne man damit natürlich noch nicht sein, erklärte Schittenhelm bei einer Pressekonferenz am Montag. Sie räumte dabei ein, dass Parteiobmann Michael Spindelegger bei der Listenerstellung ein von den Landesorganisationen und den Bünden "Getriebener" ist.

"Reißverschluss-Hoppala"

Auf die am vergangenen Freitag beschlossene Bundesliste für die Nationalratswahl Ende September mit neun Frauen unter zwanzig KandidatInnen und vier unter den ersten zehn ist die schwarze Frauenchefin "schon ein bisserl stolz". Auch zeigte sie sich erfreut darüber, dass in Oberösterreich Maria Fekter, in Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner und in der Steiermark Beatrix Karl Listen-Erste sind.

Dass zwischen Platz fünf und sechs kein Reißverschlussprinzip herrsche, sei ein "kleines Hoppala", über das man großzügigerweise hinwegsehen kann, räumte sie weiters ein. Schittenhelm verwies darauf, dass über die Landeslisten elf Frauen "sicher" in den Nationalrat kommen. Vier weitere über die Bundesliste ergebe zumindest 15 ÖVP-Frauen im Nationalrat. Dies ist aus ihrer Sicht "immer noch zu wenig".

Ein Drittel weibliche Abgeordnete als "Zielbestimmung"

Die ÖVP verfolge zwar das Ziel, zumindest ein Drittel der Abgeordnetensitze weiblich zu besetzen, hierbei handle es sich jedoch um keine Verpflichtung, sondern lediglich um eine Zielbestimmung, hieß es. Gemessen an den derzeitigen schwarzen Mandaten im Hohen Haus wären auch die 15 Frauen ein Frauenanteil von knapp unter dreißig Prozent. Schittenhelm ist aber zutiefst davon überzeugt, dass Spindelegger nächster Bundeskanzler wird: "Es ist Zeit für einen Wechsel." Ein besseres Wahlergebnis würde dann auch für mehr als 15 Frauen sorgen.

"Wir sind noch lange nicht dort, wo ich hin möchte", so die Frauenchefin: "Erste kleine Schritte sind aber da, der große Erfolg ist es nicht, aber das zeigt, dass die Arbeit Früchte trägt." Wesentlich ist aus ihrer Sicht auch, wie die Ausschüsse künftig besetzt werden. Sie erhofft sich etwa verstärkt Frauen im Verkehrs- oder Gesundheitsausschuss.

Wahlkampfthemen der ÖVP-Frauen

In den nächsten Wochen werden sich die ÖVP-Frauen "voll" in den Wahlkampf einklinken, kündigte Schittenhelm an. Ihre Schwerpunktthemen sind etwa die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, die Gendermedizin, die HPV-Impfung auf Krankenschein oder vier Jahre Anrechnung für die Pension pro Kind sowie die Gehaltsvorrückung auch während der Karenzzeit.

Beim ÖVP-Thema "Leistbares Wohnen" will sie besonders alleinstehende Frauen im Alter berücksichtigt wissen. Weiters sprechen sich die ÖVP-Frauen für eine Pflegefreistellung im Umfang von zwei Wochen für jedes Kind aus. Beim Pensionsantrittsalter für Frauen sieht sie anders als manche ParteikollegInnen keinen Handlungsbedarf, so lange Frauen weiterhin in vielen Bereichen benachteiligt sind. Eine vorzeitige Anhebung komme daher "nicht in Frage", so Schittenhelm.

Beim Thema Gehaltstransparenz sieht die ÖVP-Frauenchefin die Betriebsräte gefordert: Zum einen müsse man in den Unternehmen das Bewusstsein für Lohngerechtigkeit schaffen, zum anderen aber auch den Betriebsrat "in die Pflicht nehmen". Man sollte nicht eine Neiddebatte anzetteln, die Betriebsräte hätten jedoch die Möglichkeit, "von sich aus zum Chef zu gehen und sich das anzuschauen". (APA, 24.6.2013)

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    Die ÖVP-Abgeordneten ((v.l.n.r.) Gertrude Aubauer, Claudia Durchschlag, Dorothea Schittenhelm und Christine Tamandl während einer Debatte des Nationalrates.

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