Parlamentswahl: Linke Opposition liegt in Albanien vorn

24. Juni 2013, 19:03
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Beide politischen Lager reklamieren den Wahlsieg für sich

Tirana/Zagreb – "Rilindja – die Wiedergeburt hat gesiegt", verkündete Edi Rama bereits am Sonntag. Am Montag lag nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen bei den albanischen Parlamentswahlen der oppositionelle Block unter der Führung des Sozialisten Rama vorn. Doch auch der bisherige Premier Sali Berisha war "von unserem großen Sieg überzeugt". Seine Demokratische Partei (DP), die seit acht Jahren an der Macht ist, hatte in den Tagen vor der Wahl versucht, mittels Wahlveranstaltungen inklusive imposanter Feuerwerke Anhänger zu mobilisieren. Selbst Polizisten waren mit DP-Fahnen in Tirana zu sehen. Auch auf den Bussen des öffentlichen Verkehrs waren Bilder von Berisha angebracht.

Während der Wahl am Sonntag war ein Anhänger der Partei LSI, die sich auf die Seite der Sozialisten gestellt hatte, erschossen worden. Zwei Personen wurden verletzt. Gegen sieben Personen wurde Haftbefehl erlassen. Beide politischen Lager versuchten, die Zwischenfälle für sich zu instrumentalisieren. Unklar ist, ob die Parteien die Resultate der Wahlkommission anerkennen werden. Denn die Kommission ist nicht ordnungsgemäß besetzt.

Bisher hat Albanien noch nie westlich-demokratische Standards bei Wahlen erfüllt. Brüssel macht weitere Schritte bei der EU-Integration von fairen und freien Wahlen abhängig. Doch in Albanien ist sowohl die Wahlkampffinanzierung als auch das Vermögen von Politikern völlig intransparent, obwohl es sowohl Gesetze als auch Institutionen gibt, die dies überprüfen sollen.

Hilfe von Schwesterparteien

Unterstützung bekommen die albanischen Parteien oft von europäischen Schwesterparteien. So konnten die Sozialisten etwa den britischen Ex-Premier Tony Blair und seinen Ex-Spin-Doctor Alastair Campbell als Berater gewinnen. Rama wurde im Vorfeld der Wahl in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen.

Während andere Österreicher wie der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Grossruck, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Wahlbeobachter, Rama nicht wirklich zu mögen scheinen. "Was halten Sie von dem?", fragt er den Standard. "Er ist halt ein Künstler." Insgesamt waren am Sonntag in Albanien etwa 600 internationale und 8000 lokale Wahlbeobachter zugegen. "Einige sind Experten, einige machen das, um Geld zu verdienen, einige werden auf eine politische Mission geschickt und einige sind selbst politische Missionare", beschreibt ein Diplomat die internationalen Wahlbeobachtermissionen gegenüber dem Standard. (awö/DER STANDARD, 25.6.2013)

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    Der amtierende Ministerpräsident Sali Berisha bei der Stimmabgabe am Sonntag.

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