EU-Minister beraten erneut über Agrarreform

24. Juni 2013, 13:10
7 Postings

Luxemburg - Die EU-Agrarminister beraten am Montag und Dienstag in Luxemburg zum wiederholten Male über die Reform der europäischen Agrarpolitik. Auch Vertreter der EU-Kommission und des Europaparlaments sind zugegen, nach langwierigen Verhandlungen soll diese Woche endlich ein Kompromiss gefunden werden. Die milliardenschweren Hilfen für Europas Bauern sollen künftig stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Außerdem sollen die Gelder fairer verteilt werden.

Das EU-Gelder für die Bauern machen knapp 39 Prozent des gesamten EU-Budgets aus. Für die kommende Periode von 2014 bis 2020 ist dies rund 960 Mrd. Euro schwer. Österreichs Landwirte verlieren in den nächsten Jahren wahrscheinlich 2,8 Prozent, viel weniger als ursprünglich befürchtet.

Gespräche auf Hochtouren

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten, Kommission sowie dem Parlament, das bei dieser Agrarreform zum ersten Mal mitreden darf, liefen bis ins Wochenende auf Hochtouren, ein paar Dutzend Sitzungen gab es in den vergangenen Monaten. Die irische Ratspräsidentschaft will die Agrarreform unbedingt noch bis Ende Juni unter Dach und Fach bringen. Zuletzt waren aber noch zahlreiche große Punkte, etwa das Auslaufen der Zuckerquoten oder die Deckelung der Förderungen, offen. Die EU-Kommission will, dass ein Landwirt maximal 300.000 Euro bekommen darf, auch das Parlament ist für eine Begrenzung. Die Agrarminister pochten in diesem Punkt bisher auf Freiwilligkeit, könnten sich nun aber eine verpflichtende Degression vorstellen, wie im Vorfeld aus diplomatischen Kreisen verlautete.

Strittig ist auch noch die genaue Ausgestaltung der sogenannten Äquivalenzlisten, also welche Maßnahmen sich Landwirte als "greening" anerkennen lassen können. Österreich drängt darauf, dass die Umweltleistungen der heimischen Landwirte explizit erwähnt werden.

Neben der Agrarreform sprechen die Landwirtschaftsminister auch über die Folgen des verheerenden Hochwassers in Österreich, Deutschland, Tschechien und Ungarn.

Schwierige Verhandlungen

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet äußerst schwierige Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Bei einigen Punkten lägen die Positionen noch meilenweit auseinander, erklärte sie. Sie appellierte an die Kompromissbereitschaft der Verhandlungspartner. "Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit."

Streit gibt es laut Aigner aber noch, weil das Europäische Parlament eine stärkere Markt- und Preissteuerung durch den Staat durchsetzen will. Dies sei ein gefährlicher Irrweg, erklärte die Ministerin. Er führe schnurgerade zurück in die alten Zeiten der Butterberge, Milchseen und Getreidelager. Dies ginge zu Lasten der Direktzahlungen für unsere Bauern - das mache sie nicht mit. Sie wandte sich auch gegen Forderungen, die Prämien für Landwirte wieder stärker an die Produktion zu koppeln statt an die Fläche. (APA, 24.6.2013)

Share if you care.