Kurz an Türken in Österreich: "Konflikte nicht hereintragen"

24. Juni 2013, 08:42
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"Nur das Verbindende bringt uns weiter" - FPÖ und BZÖ schießen sich auf Erdogan-Demonstranten ein

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Demonstrationen von in Österreich lebenden Türken vom Sonntag daran appelliert, "Konflikte, die es derzeit in der Türkei gibt, nicht in Österreich auszutragen." Kurz weiter: "Ich glaube, wenn jemand zugewandert ist, um sich hier eine Existenz aufzubauen, sollte er sich auch als Österreicher fühlen und Konflikte nicht in das Land hereinbringen und auf der Straße austragen."

Er wolle die Situation in der Türkei nicht beurteilen, meinte der ÖVP-Jungpolitiker, weil er sich außenpolitische Betrachtungen nicht anmaße. Die Demonstrationen vom Sonntag würden ihn aber an die Zeiten während des Jugoslawien-Kriegs und danach erinnern, als die Auseinandersetzungen zwischen den jeweiligen Volksgruppen von manchen auch nach Wien hineingetragen worden seien. Mittlerweile habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass dies nicht gut sei. Nunmehr sei ein "friedliches Zusammenleben von Serben, Kroaten und Bosniern" in Wien die Regel.

"Nur kleiner Teil auf Straße gegangen"

Selbiges wünscht sich Kurz auch von der türkischen Gemeinde. "Nur das Verbindende bringt uns weiter, nicht das Trennende. Plump gesagt: In Österreich kommen die Leute durchs Reden zusammen". Der Staatssekretär hielt aber auch fest, dass von den rund 200.000 in Österreich lebenden Türken nur ein kleiner Teil am Sonntag auf die Straße gegangen sei.

Nach Behördenangaben hatten am Sonntag mehr als 8.000 Menschen für den islamisch-konservativen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. An kleineren Gegenkundgebungen beteiligten sich laut Polizei mehrere hundert Personen. In der Türkei war es in den vergangenen Tagen mehrmals zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Erdogan hatte die Demonstranten unter anderem als "Terroristen" beschimpft, die den Islam nicht respektieren würden.

FPÖ empfahl Türken Ausreise

Nach diversen Grün-Politikern haben sich indes auch die Freiheitlichen und das BZÖ auf die Erdogan-Fans in Österreich eingeschossen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache empfahl diesen angesichts der Proteste in Wien die Ausreise in die Türkei, Bündnisobmann Josef Bucher sprach sich für eine "Staatsbürgerschaft auf Probe" aus. Die ÖVP zeigte sich am Montag in einer Aussendung empört über das "mangelnde Demokratieverständnis".

"Die Erdogan-Fans, welche heute in Österreich für Erdogan demonstriert haben, sollten rasch in die Türkei heim und zurück kehren und sich vor Ort in der Türkei einbringen", forderte Strache - ähnlich wie der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der sich bereits für seine Aussage entschuldigt hat- via Facebook. Der FPÖ-Chef will wissen: "Was machen diese eigentlich da, wenn es ihnen in der Türkei so gut gefällt!?"

Rauch: "Strache beweist mangelndes Demokratieverständnis"

"Einmal mehr beweist FPÖ-Chef Strache sein mangelndes Demokratieverständnis", reagierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch auf das "entbehrliche und geschmacklose Posting". "Nach den Grünen outen sich nun auch die Freiheitlichen als Feinde der Meinungsfreiheit." Die Ereignisse in der Türkei dafür zu missbrauchen, "auf billigste Art und Weise politische Effekthascherei zu betreiben", sei selbst für die FPÖ "ein neuer Tiefpunkt", so Rauch. Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hat Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört.

BZÖ-Chef Bucher wiederum scheint sich eher den Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (er hatte zu Vorsicht bei der Einbürgerung von Erdogan-Fans aufgerufen) zum Vorbild genommen zu haben und schlägt nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für eingebürgerte Zuwanderer vor. "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wird die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt", so Bucher. (APA, 24.6.2014)

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    Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz: "Wenn jemand zugewandert ist, um sich hier eine Existenz aufzubauen, sollte er sich auch als Österreicher fühlen".

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