Zeman macht Nemcova nicht zur tschechischen Regierungschefin

23. Juni 2013, 19:56
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Präsident bevorzugt eine Expertenregierung

Prag  - Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Sonntag deutlich gemacht, dass er die konservative Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova (ODS), mit der Bildung einer neuen Regierung nicht beauftragen wird, wie es die bisherige Koalition wünscht. In einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk sagte er, er halte eine Expertenregierung für realistisch, die das Land bis zu den planmäßigen Parlamentswahlen im Mai 2014 führen soll.

"Im Prinzip bin ich mir im Klaren und meine Entscheidung wird so sein, dass sie meine Wähler bei der Präsidentenwahl nicht enttäuschen wird", betonte Zeman. Eines seiner Wahlversprechen sei der "Stopp der Regierung von Petr Necas" gewesen. Ein Kabinett mit Nemcova an der Spitze wäre de facto nur eine Fortsetzung der Necas-Regierung, so Zeman. Necas (ODS) war rund um eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten.

Regierung von Experten

Da der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, dessen Partei vorgezogene Parlamentswahlen fordert, schon im Voraus einen Auftrag zur Regierungsbildung abgelehnt habe, bleibe eine "letzte Variante", sagte Zeman. "Diese Variante betrachte ich für realistisch - eine Variante, die Sie, Journalisten, Beamtenregierung nennen und die ich als Regierung von Experten betrachte", so der Staatspräsident.

Zeman deutete weiters an, dass er vier Kandidaten für das Amt des Premiers im Visier habe, konkrete Namen sagte er aber nicht. Laut den Medien ist einer von ihnen der einstige sozialdemokratische Finanzminister Jiri Rusnok.

Zeman schloss am Sonntag die Konsultationen mit den Chefs der Parlamentsparteien über die Regierungsbildung ab. Über die Ergebnisse will er am Dienstagnachmittag informieren. Dabei soll er auch mitteilen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Laut der tschechischen Verfassung kann der Staatspräsident diesen Auftrag einer beliebigen Person erteilen.

In Tschechien gab es bereits zweimal eine Regierung von parteilosen Experten. Erstmals in den Jahren 1997/98 mit Josef Tosovsky und zum zweiten Mal in den Jahren 2009/10 mit Jan Fischer an der Spitze. (APA, 23.6.2013)

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