Deutsche bekämpfen EU-Schadstoff-Limits

23. Juni 2013, 19:36
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Deutschlands Autoindustrie läuft mit Bundesregierung Sturm gegen EU-Pläne

Brüssel/Berlin - Europas Autos sollen klimafreundlicher werden. EU-Grenzwerte für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 sollen deshalb weiter sinken. Am Montagabend wollen sich Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission in Brüssel auf die Grundzüge der neuen Vorgaben einigen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Die wichtigsten Fragen:

Welche Grenzwerte gibt es für den CO2-Ausstoß?

Bisher ist es so, dass die Hersteller bis zum Jahr 2015 einen verbindlichen Flottendurchschnitt von 130 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen erreichen sollen. Die Pläne Brüssels sehen nun vor, dass der Durchschnittswert bis 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer sinkt. Das entspricht rund vier Litern Benzinverbrauch pro hundert Kilometer. Für die einzelnen Hersteller gibt es jeweils unterschiedliche Zielwerte für ihre jeweiligen Flotten.

Drohen den Herstellern Strafzahlungen, falls sie die CO2-Grenzwerte nicht einhalten?

Ja. Falls die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Hersteller zu hoch liegen, werden seit dem vergangenen Jahr Strafzahlungen fällig. Diese sind gestaffelt nach der Höhe der Überschreitung. Von 2019 an gilt der volle Satz von 95 Euro für jedes Gramm CO2, das pro Kilometer durchschnittlich zu hoch ausfällt.

In der Diskussion spielen "Supercredits" eine Rolle - was ist das?

Dabei handelt es sich um eine Art Bonus, den sich Autobauer für besonders schadstoffarme Fahrzeuge anrechnen lassen können. Solche Fahrzeuge - zum Beispiel Elektroautos - zählen gleich mehrfach für die CO2-Bilanz der Hersteller. Das soll die Entwicklung solcher Wagen fördern. Aktuell werden den Autofirmen für jedes einzelne dieser Fahrzeuge gleich 3,5 emissionsarme Autos angerechnet. Dieser Wert soll auf 1,5 im Jahr 2015 sinken. Von 2016 bis 2020 soll es überhaupt keine Supercredits mehr geben. Je mehr davon ein Autobauer sammelt, desto weniger CO2 muss er bei konventionellen Fahrzeugen sparen, um sein Schadstoffziel zu erreichen. Allerdings wird es Obergrenzen geben für diese Ausgleichswirkung durch Supercredits. Wie hoch diese Grenzen ausfallen werden, das ist Verhandlungssache.

Was sollen Supercredits bewirken?

Sie sollen Investitionen in die Entwicklung neuer, schadstoffarmer Antriebe fördern. Elektroautos zum Beispiel sind derzeit noch ein Randphänomen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) misst ihnen eine "super Bedeutung" zu. Sind sie doch ein wichtiger Faktor bei der Verwirklichung ihres eigenen Ziels, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen.

Um die Produktion solcher Fahrzeuge schon vorher anzuspornen, will die Bundesregierung schadstoffarme Wagen schon vor diesem Zieljahr fördern: Durch Supercredits mit einem allmählich sinkenden Faktor.

Warum laufen die deutschen Autobauer gegen die CO2-Pläne Sturm?

Die Ziele für Hersteller schwerer Wagen sind nach ihrer Ansicht schwieriger zu erreichen. Deutsche Autobauer klagen, dass damit Kleinwagen - und somit die französischen und italienischen Hersteller - bevorzugt würden. Außerdem gefährdeten die Pläne Arbeitsplätze, warnt die Industrie. 60 Prozent der Beschäftigten im deutschen Automarkt arbeiteten an sogenannten Premium-Modellen.

Was meinen Umweltverbände?

Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND sowie der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland bezeichnen die Supercredits als Rechentricks, die nur auf dem Papier eine saubere Flotte ermöglichen. Die Umweltverbände wollen außerdem, dass die EU-Kommission bereits jetzt einen CO2-Grenzwert für 2025 festlegt - am liebsten 60 Gramm.

Welche Rolle spielt der Testzyklus?

Mit Hilfe des "Neuen Europäischen Fahrzeugtest" (NEFZ) werden die CO2-Verbräuche der Fahrzeugflotten derzeit gemessen. Das EU-Parlament will aber 2017 ein weltweit vergleichbares Testverfahren einführen. Auch das stößt den deutschen Autoherstellern auf. Sie befürchten, dass ihre Flotten-Werte dadurch steigen könnten, und fordern deshalb, dass der NEFZ für die in der EU-Richtlinie angegeben Verbrauchsgrenzen auch weiterhin gilt. (APA, 23.6.2013)

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