Ordinationskontrollen: Ärzte lenken ein

23. Juni 2013, 17:27
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Nach einem wochenlangen Streit über nicht die erfolgte Kontrolle von Ordinationen lenkt die Ärztekammer-Tochter ÖQMed nun ein: Sie will nicht nur hinschauen, sondern auch die Kosten übernehmen - vorerst

Wien - Es gibt eine erste Annäherung im Konflikt zwischen der ÖQMed, der gesetzlich für Ordinationskontrollen zuständigen Tochtergesellschaft der Ärztekammer, und dem Sprecher der österreichischen Patientenanwälte, Gerald Bachinger. Dieser hatte Aufsichtsbeschwerde beim Gesundheitsministerium eingelegt, weil die ÖQMed Anregungen des Patientenanwaltes für Ordinationskontrollen zuletzt nicht oder nur sehr zögerlich nachgekommen sei. Nun gibt es immerhin eine Zu- sage von ÖQMed-Geschäftsführerin Esther Thaler, dem Wunsch des Patientenanwalts entsprechend in drei niederösterreichischen Ordinationen nach dem Rechten zu sehen, sowie das Versprechen, die Besuche aus dem Budget der Gesellschaft zu finanzieren.

Streit um 600 Euro

Denn das ist der zweite Knackpunkt in dem seit einigen Wochen schwelenden Konflikt: Die ÖQMed ist der Rechtsansicht, dass Besuche, die von der Patientenanwaltschaft angeregt werden, auch von dieser zu bezahlen seien. 600 Euro plus Umsatzsteuer wollte die Ärzte-Gesellschaft dafür in Rechnung stellen; Bachinger wurde darauf hingewiesen, dass es ohne die Zusage der Patientenanwaltschaft, den Betrag zu überweisen, keine Kontrolle der Ordination geben werde.

Diesbezüglich rudert Geschäftsführerin Thaler nun zurück: Sie habe "die Bevollmächtigung, die Finanzierung der drei Besuche aus Mitteln der ÖQMed zuzusagen", heißt es in einem Schreiben an Bachinger, das dem Standard vorliegt. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass "wir zügig eine Klärung mit den zuständigen Stellen herbeiführen müssen", wer denn nun wirklich für die Finanzierung zuständig sei. Im Gesundheitsministerium hat man dazu freilich schon jetzt eine recht eindeutige Rechtsansicht: Sektionschef Gerhard Aigner meint, es gebe für die finanziellen Ansprüche der ÖQMed keinerlei gesetzliche Grundlage.

Ombudsmann gewählt

Die Patientenanwälte fordern schon seit längerem, der Ärztekammer die Kontrolle der eigenen Mitglieder zu entziehen. Das veranlasste die Ärztekammer im Gegenzug, laut über die Abschaffung der Patientenanwälte nachzudenken. In Wien ist man bereits im Begriff, ein Gegenmodell zu entwerfen. Bis gestern, Sonntag, lief das SMS-Voting für einen Patientenombudsmann, für den die Ärztekammer Geld und Infrastruktur bereitstellen will - im Gegensatz zu den Patientenanwälten, die aus den jeweiligen Landesbudgets finanziert werden, aber weisungsfrei agieren.

Im Rahmen des Ärztekammer-Votings kandidierten Josef Kandlhofer, früherer Generaldirektor des Hauptverbands, Franz Bittner, langjähriger Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, und Andrea Schwarz-Hausmann, Gesundheitsökonomin aus der Pensionsversicherungsanstalt. Das Ergebnis wird am Montagvormittag bekanntgegeben. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 24.6.2013)

  • Wer soll nachschauen, ob in den Ordinationen alles rundläuft? Und wer soll die Kosten übernehmen? Ärztekammer und Patientenanwaltschaft liefern sich diesbezüglich schon länger einen Schlagabtausch.
    foto: standard/urban

    Wer soll nachschauen, ob in den Ordinationen alles rundläuft? Und wer soll die Kosten übernehmen? Ärztekammer und Patientenanwaltschaft liefern sich diesbezüglich schon länger einen Schlagabtausch.

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