Paris will Bankeigner ungleich behandeln

23. Juni 2013, 17:15
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Die Steuerzahler sollen bei Bankenpleiten künftig entlastet, die Aktionäre in die Pflicht genommen werden. Wie, darüber herrscht in Berlin und Paris Uneinigkeit

Brüssel - Die 27 EU-Staaten unternehmen am Mittwoch einen neuen Anlauf, um die Steuerzahler bei der Bankenrettung zu entlasten. Ein erster Versuch war Freitag gescheitert.

Paris will Staatseinlagen bevorzugen

Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die gebeutelten Steuerzahler entlasten. In der Krise ist die Bankenrettung bisher vor allem auf die Kosten der Bürger gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Es war im Gespräch, im Krisenfall acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank einzusetzen, um Verluste abzudecken. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.

Dem Vernehmen nach besteht Uneinigkeit zwischen den Euro-Schwergewichten Deutschland und Frankreich. Während Paris etwa bei der Haftung die Einlagen von Krankenhäusern grundsätzlich ausnehmen will, pocht Deutschland auf möglichst wenige Ausnahmen. Es gibt zudem einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung.

Nationale Krisenfonds

Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Unter Abwicklung versteht man entweder die Schließung oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank. Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen.

Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an diesem Donnerstag (27.6.) in Brüssel. (APA, 23.6.2013)

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