Wrabetz rechnet nicht mit vorzeitiger Ablöse wegen "Polit-Deal"

23. Juni 2013, 14:48
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Vorwahltaktik, heißt es am Küniglberg

Wien - Je näher die Nationalratswahl rückt, umso mehr gerät auch der öffentlich-rechtliche ORF in den Fokus der Politik. Seit Monaten kursieren rund um den Küniglberg unbestätigte Informationen, wonach mit der von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger geplanten ORF-Gremienreform auch gleich eine neue ORF-Führung installiert werden soll.

Nach der Nationalratswahl würde eine wiedergewählte SPÖ-ÖVP-Regierung die Gremienreform samt Bestellung eines neuen Stiftungsrats beschließen und an der Spitze der ORF-Geschäftsführung einen Zweier-Vorstand installieren, der in alter SPÖ-ÖVP-Proporz-Tradition besetzt werden soll, so die Fama. Damit einher gehen würde die Verlängerung der Gebührenrefundierung und die mittelfristige Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe. Zuletzt tauchte im "Kurier" auch die Möglichkeit auf, SPÖ und ÖVP könnten EU-Kommissar und ORF-Generaldirektor abtauschen.

Küniglberg: Vorwahltaktik

"Ich glaube nicht, dass man eine erfolgreich arbeitende Geschäftsführung, die bis 2016 gewählt ist, für einen Polit-Deal absetzen wird", sagte ORF-Chef Wrabetz dazu nun im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil". Und Wrabetz weiter: "Es bekennen sich ja alle Parteien zur Unabhängigkeit des ORF, die durch eine allfällige Gremien-Reform - also eine Verkleinerung des Stiftungsrats - noch weiter steigen soll. Ich bin sicher, eine aufmerksame Öffentlichkeit würde im gegebenen Fall rechtzeitig darauf hinweisen."

Im ORF vermutet in den kursierenden Polit-Deals rund um den Sender hinter vorgehaltener Hand die übliche Vorwahltaktik, die Führung der Anstalt im laufenden Nationalratswahlkampf für politische Begehrlichkeiten empfänglicher zu machen. Wrabetz dazu im "profil": "Uns wird attestiert, dass es in den Programmen und bei der Information unabhängig und ausgewogen zugeht. Aber natürlich gibt es in allen Parteien die eine oder andere Unzufriedenheit über kritische Berichterstattung. Das muss man aushalten."

Dass der ORF von der Politik in Sachen Finanzierung in regelmäßigen Abständen am Gängelband gehalten wird, sieht der ORF-Chef gelassen. Das Wort "Erpressen" würde er in diesem Zusammenhang aber nicht verwenden, so Wrabetz. "Wir lassen uns auch nicht erpressen, aber öffentliches Eigentum bedingt öffentliche Diskussionen. Mit der öffentlichen Debatte muss man umgehen." Wrabetz hofft dennoch, dass die Gebührenrefundierung nach der Wahl ins Regierungsprogramm kommt. (APA, 23.6.2013)

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