Inseratenaffäre: Ermittlungen gegen Faymann abgeschlossen

23. Juni 2013, 12:35
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Entscheidung über Anklage steht noch aus

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der sogenannten "Inseratenaffäre" die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) abgeschlossen, berichtete der "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird, ist allerdings noch offen, hieß es unter Berufung auf eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Dies werde nun auf Basis des vorliegenden Materials geschehen. Danach müssen die Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) das Vorhaben der Staatsanwaltschaft genehmigen.

Faymann weist Vorwürfe zurück

In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.

Dass er im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, wo die Inseratenaffäre Thema war, hatte für heftige Kritik gesorgt. An seiner Stelle sagte Staatssekretär Josef Ostermayer (S) im Ausschuss aus und bestritt dort ebenfalls, Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben. (APA, 23.6.2013)

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