Parlamentswahlen in Albanien angelaufen

23. Juni 2013, 09:05
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Einmal mehr Test für demokratische Reife - EU verlangt positiven politischen Prozess für Kandidatenstatus - Wahlkommissions-Problem nicht gelöst - Beide Lager siegessicher

Tirana/Wien - In Albanien sind am heutigen Sonntag die achten Parlamentswahlen seit Ende der kommunistischen Diktatur angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. Vor allem für den sozialistischen Oppositionsführer Edi Rama (48), aber auch für Ministerpräsident Sali Berisha (68) von den Demokrate geht es um das politische Überleben. Beide gaben sich zuletzt am Freitag auf Schlusskundgebungen siegessicher. Für das Balkan-Land selbst geht es um die Annäherung an Europa: Die EU hat vorbildliche Wahlen zur Bedingung für den Kandidatenstatus gemacht. Mehrere tausend Beobachter aus dem In- und Ausland sind im Einsatz.

Rama konnte den seit acht Jahren regierenden, früheren Präsident Berisha bei der Parlamentswahl vor vier Jahren nicht ablösen; bei den Lokalwahlen 2011 verlor der PS-Chef zudem seinen Posten als Bürgermeister der Hauptstadt Tirana. Verliert er auch am Sonntag, dürften auch seine Tage als Parteivorsitzender gezählt sein. Berisha (68) müsste sich bei einer Abwahl mit der Rolle des Oppositionsführers begnügen und könnte bei regulären Wahlen erst mit über 70 wieder an die Regierung kommen.

Sozialisten boykottierten Parlamentsarbeit

Berishas Demokraten (PD) und Ramas Sozialisten (PS) ziehen an der Spitze von Bündnissen gemeinsam mit jeweils Dutzenden kleineren Parteien in die Wahl. Das Verhältnis der beiden Lager ist schon die gesamte Ära seit dem Ende der kommunistischen Diktatur angespannt. Nachdem Rama nach der Parlamentswahl 2009 nicht an die Regierung gekommen war, fuhr er einen Protestkurs.

Die Sozialisten boykottierten lange Zeit die Parlamentsarbeit und organisierten Massenproteste und sogar einen Hungerstreik. Auf dem Höhepunkt der Konfrontationen wurden bei einer Anti-Regierungs-Demonstration in Tirana vier Demonstranten durch Schüsse der Republikanischen Garde getötet. Trotz eindringlicher Appelle der EU, der USA und internationaler Organisationen zog sich der Konflikt über Monate und Jahre hin und verzögerte die EU-Annäherung Albaniens. Zweimal wurde der Kandidatenstatus abgelehnt. Kürzlich konnten drei von Brüssel geforderte Reformen erst nach monatelangen Querelen beschlossen werden, weil Regierung und Opposition nicht zur Zusammenarbeit gefunden hatten.

Damokles-Schwert

Keine Wahl in Albanien konnte internationale Beobachter wirklich zufriedenstellen. Der Wahlkampf verlief diesmal, von einer Handvoll Gewaltakten abgesehen, für albanische Verhältnis diesmal ruhig und ging ohne Tote über die Bühne. Abgesehen von üblichen Manipulationen wie Stimmenkauf, "Jobs gegen Stimmen" oder Abstimmen für andere Familienmitglieder, hängt über der Forderung nach einer vorbildlichen Wahl vor allem ein Damokles-Schwert:

Die Zentrale Wahlkommission (CEC) ist derzeit Rumpfgremium. Ihre sieben Mitglieder werden von den wichtigsten Parteien nominiert, wobei die Regierung vier, die Opposition drei Personen einsetzen kann. Als die Partei LSI von Ex-Premier Ilir Meta vor wenigen Wochen aus der Regierung austrat und für die Wahl wieder ins Lager der Sozialisten zurückkehrte, wählte die Parlamentsmehrheit das "LSI-Mitglied" der CEC in einem nicht unumstrittenen Akt ab und ersetzte es durch einen Regierungstreuen; die drei von den Sozialisten nominierten Mitglieder gingen daraufhin aus Protest.

Die CEC bestätigt die Wahlergebnisse und ist erste Instanz bei Anfechtungen. EU- und andere ausländische Vertreter haben wiederholt gefordert, die volle Funktionsfähigkeit der Kommission zu gewährleisten - vergeblich. Zuletzt betonte der EU-Botschafter in Tirana, Ettore Sequi, die Wichtigkeit des Urnengangs. Zugleich konstatierte er das mangelnde Vertrauen vieler Albaner in den Wahlprozess und die Institutionen.

Wahlbetrugsvorwürfe

Es steht zu befürchten, dass Rama die Situation nutzt, um bei einer Niederlage das Ergebnis nicht anzuerkennen. Berisha wiederum könnte das der Kommission übergeordnete Wahlkollegium in einer solchen Lage vorschieben: Mitglieder des Kollegiums. Das nicht minder unabhängig agieren sollte wie die CEC, hatten auf Facebook ihre Sympathie für Rama bekundet.

Keine Wahlen in Albanien seit Anfang der 1990er Jahre haben westliche Wahlbeobachter wirklich zufriedengestellt. Meist endeten sie damit, dass die beiden großen Parteien sich gegenseitig des Wahlbetrugs beschuldigten und einen Sieg des jeweils anderen nicht anerkennen wollten. Bei einem knappen Wahlausgang sind Unruhen nicht ausgeschlossen.

Verlässliche Umfragen gibt es nicht. Rama und Meta rechnen nach eigenen Angaben mit 77 bis 80 Mandaten, wie sie bekräftigten. Aber auch Berisha ist überzeugt, zu gewinnen. Er will nach eigenem Bekunden jedes Wahlergebnis anerkennen. Die Oppositionsseite wollte sich dazu nicht im Vornherein festlegen. Der Wahlkampf war von gegenseitigen Beschuldigungen und Untergriffen sowie zweifelhaften Versprechen geprägt.

Günstlingswirtschaft

Wahlberechtigt sind laut Register knapp 3,3 Millionen albanische Bürger. Es gilt ein Verhältniswahlrecht - nicht allerdings wie in Österreich auf den Gesamtstaat gerechnet, sondern pro Region. So kommt es gleichsam zu separaten Wahlen in den zwölf Regionen. Das Parlament hat 140 Sitze. Je mehr Einwohner eine Region hat, desto mehr Sitze stehen der Region zu. Das albanische Polit-System ist von Loyalitätsverhältnissen und Günstlingswirtschaft geprägt. Wechselt die Regierung, wechselt mit ihr ein ansehnlicher Teil der Beamten und öffentlich Bediensteten.

Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird am Montag gerechnet. (APA, 23.6.2013)

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