Mitterlehner: Keine staatliche Alpine-Rettung

22. Juni 2013, 13:13
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100 Mio. Euro zur Konjunkturbelebung aus Reserven bereitgestellt - Absicherung für Liferanten geplant

Wien/Wals - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich am Samstag besorgt über die aktuelle Häufung von Firmenpleiten in Österreich gezeigt: "Wir erleben jetzt gerade in diesen Tagen, dass sich ein Konkurs an den andern anschließt und Firmen Probleme haben", sagte er in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Für den insolventen Baukonzern Alpine werde mit Hochdruck an einer Sanierung gearbeitet. Zur Konjunkturbelebung könnte "eventuell auch ein wenig frisches Geld" fließen, sagte er.

Eine Absage erteilte Mitterlehner aber Überlegungen, dass der Staat bei der Alpine-Rettung einspringen könnte. "Wir haben schon bestimmte Haftungen übernommen, mehr als 100 Mio. Euro". Der budgetäre Spielraum sei sehr eng begrenzt, betonte er.

Dominoeffekte vermeiden

Für die Lieferanten werde eine entsprechende Absicherung in Form von Betriebsmittelhaftungen angedacht, damit diese Betriebe nicht gefährdet sind. "Allein bei den Zulieferbetrieben sind auch etwa zwischen 4.000 und 7.000 Personen beschäftigt. Wir wollen Dominoeffekte vermeiden, finanzielle Klarheit schaffen und finanzielle Klarheit heiß möglichst bald eine Auffanggesellschaft zu haben". Ob diese bis Montag stehen werde, ließ Mitterlehner aber offen. Dies sei Aufgabe des Insolvenzverwalters.

Zur Konjunkturbelebung sei man bemüht, mit dem Einsatz von Rücklagen - etwa der Bundesimmobiliengesellschaft - Mobilisierungseffekte zu erreichen. Wie schon ÖVP-Chef Michael Spindelegger sprach er von einem Volumen von rund 100 Mio. Euro.

Es könne gelingen, den Balanceakt zwischen solchen Maßnahmen und den budgetären Erfordernissen zu schaffen, zeigte sich der Wirtschaftsminister überzeugt. Unter anderem sollen Bauinvestitionen oder der Konjunkturbonus für die thermische Sanierung vorgezogen werden. (APA, 22.6.2013)

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