Demonstranten setzen Proteste fort

22. Juni 2013, 19:25
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Präsidentin kündigte Dialog mit Protestbewegung an - "Die Stimme der Straße muss gehört werden" - Bekenntnis zur WM 2014 bekräftigt

Rio de Janeiro - Die Proteste im Fußball-WM- und Olympia-Land Brasilien nehmen kein Ende. Wieder gehen Zehntausende auf die Straße. Es kommt zu Straßenblockaden und Tumulten. In Rio wird auch ein Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Präsidentin Dilma Rousseff verspricht ein "besseres Brasilien".

Unbeeindruckt von einem Appell der Regierung gehen in Brasilien die Proteste gegen Korruption und soziale Missstände weiter. In der Nacht zum Samstag gingen in mehreren Städte erneut Zehntausende Menschen auf die Straße. Es kam zu Konfrontationen mit der Polizei. Am Samstag wurden in über 30 Städten Protestmärsche erwartet, auch an den Confed-Cup-Spielorten Belo Horizonte und Salvador. Präsidentin Dilma Rousseff versicherte den Demonstranten, dass sie deren Forderungen höre, und versprach einen "großen Pakt" für ein besseres Brasilien.

"Ich höre Euch"

Die Staatschefin wandte sich am Freitagabend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Sie lobte die friedlichen Proteste, verurteilte aber die inakzeptable Gewalt einer Minderheit, die Chaos in die Städte tragen wolle. "Die Stimme der Straße muss gehört und respektiert werden und darf nicht verwechselt werden mit dem Krach und der Grausamkeit einiger Rabauken", sagte sie in der etwa zehnminütigen Ansprache. "Ich will denen, die friedlich auf der Straße waren, sagen: Ich höre Euch."

Rousseff kündigte einen "großen Pakt" an, um Mängel im öffentlichen Dienstleistungssystem zu beseitigen. Es sollen ein Plan zur Verbesserung des öffentlichen Transportwesens entwickelt, mehr Geld aus den Öleinnahmen in die Bildung investiert und Ärzte aus dem Ausland nach Brasilien geholt werden. Die Botschaft der Straße sei friedlich und demokratisch. "Sie fordert einen systematischen Kampf gegen die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Alle kennen mich. Davon (von diesem Kampf) werde ich nicht ablassen." Rousseff kündigte an, Gouverneure, Bürgermeister und die Anführer der friedlichen Protestgruppen zu Gesprächen zusammenzurufen.

Die Demonstrationen gingen in der Nacht auf Samstag weiter. In Curitiba waren nach Polizeiangaben 15.000 Menschen auf der Straße, in Sao Paulo mindestens 10.000. Nach Medienberichten haben via Facebook bereits rund 290.000 Menschen ihre Teilnahme an Protesten am Wochenende zugesagt. Auf der Agenda der Demonstranten steht inzwischen auch der Widerstand gegen eine geplante Verfassungsänderung, die die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft einschränken würde. Die Proteste am Wochenende stehen auch unter dem Motto "Basta-Tag für die Korruption".

In Rio setzte die Polizei in der Nacht zum Samstag wieder Tränengas ein. Es kam zu Protesten in Barra da Tijuca im Westen der Metropole, wo derzeit das Olympische Dorf für die Sommerspiele 2016 entsteht. Einige Randalierer plünderten Geschäfte. Mehrere Menschen wurden festgenommen. In Rio hatte es in der Nacht zum Freitag die landesweit größte Protestaktion mit 300 000 Teilnehmer gegeben. Die Demonstration wurde von heftigen Krawallen mit über 60 Verletzten überschattet.

Der Sicherheitsminister des Bundesstaats Rio, Jose Mariano Beltrame, räumte ein, dass die Polizei zeitweise die Kontrolle über die Proteste verloren habe. Er schloss nicht aus, dass bei einer Eskalation auch das Militär zum Einsatz kommen könnte. Am 23. Juli beginnt in Rio der rund einwöchige Weltjugendtag, zu dem auch Papst Franziskus und rund zwei Millionen Pilger erwartet werden.

Der Brasilienforscher und emeritierte Professor der Universität Tübingen Gerd Kohlhepp warnte vor einem Militär-Einsatz. Die Streitkräfte hätten sich nach jahrzehntelanger Militärdiktatur in den vergangenen 25 Jahren zurückgehalten, sagte er der dpa. "Die Bevölkerung reagiert also ganz besonders allergisch, wenn das Militär auftreten würde." Die Regierung wäre seiner Ansicht nach "schlecht beraten", jetzt das Militär zusätzlich zur Polizei einzusetzen. "Aber ein hartes Vorgehen der Polizei genügt natürlich auch, die Demonstrationswut zu steigern."

(APA, 22.6.2013)

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