Generäle kauften sich Doktor-Lehrgang an der Uni um 500.000 Euro

22. Juni 2013, 18:28
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Bundesheer vereinbarte trotz Bedenken der Kontrollstellen im Ministerium Lehrgang mit Uni Wien

Wien - Dem Bundesheer ist Bildung viel wert. Der Generalstab hat sich trotz interner Kritik für 500.000 Euro einen Doktor-Lehrgang an der Universität Wien gekauft. Bei den Kontrollstellen des Ministeriums stieß dieser Vorgang auf Ablehnung, man zweifelte sowohl Sinnhaftigkeit als auch Rechtskonformität dieser Kooperation zwischen Uni und Militär an, wie aus der APA vorliegenden Unterlagen hervorgehen. Offiziell verteidigte das Ressort den umstrittenen Lehrgang damit, dass man "in der akademischen Welt den Anschluss erhalten und Expertise erlangen" wolle.

An der Landesverteidigungsakademie wird jedes dritte Jahr ein Generalstabslehrgang ausgebildet. Beginnend mit dem heurigen 19. Lehrgang sollen die Absolventen die Möglichkeit erhalten, an der Uni Wien den Doktor-Titel zu erwerben. Die Akademie hat dafür mit der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Wien um 500.000 Euro pro Jahr einen PhD-Lehrgang ("Doctor of Philosophy") vereinbart. Mehrere Kontrollstellen im Ministerium haben teils heftige Kritik an diesem Vorhaben geübt, es wird trotzdem durchgeführt.

Keine Rechtsgrundlage

Die Gruppe "Rechtswesen und Legislativer Dienst" im Verteidigungsministerium kritisierte etwa, dass es für die Höherqualifizierung der Lehrgangsteilnehmer keine Rechtsgrundlage gebe, auch der finanzielle Aufwand von 500.000 Euro sei gesetzlich nicht gedeckt. Die Rechtsabteilung sprach wörtlich von eine "Querfinanzierung von Universitäten durch den Bund", die grundsätzlich "nicht rechtskonform" sei. Auch die Gruppe "Revision" äußerte Zweifel an der "Zweckmäßigkeit des Vorhabens". Es sei weder erkennbar, "welche langfristige Zielsetzung verfolgt wird", noch wie der "Doctor of Philosophy" "nutzbringend in eine Durchschnittslaufbahn eingebracht werden kann".

Der Generalstab begründet den Kauf des Lehrgangs damit, dass "dadurch die Kompetenz der Führungskräfte des Bundesheeres nachhaltig angehoben" werde. Die Kosten von 500.000 Euro gehen laut den Ministeriumsakten hauptsächlich für Personal drauf: Beschäftigung eines Universitätsprofessors, zweier wissenschaftlichen Assistenten und eines Administrators. Finanziert werden aber auch Symposien, Kongresse, Publikationsaufwendungen, Materialkosten und dergleichen.

Evaluierung

Das Ziel des Lehrganges sei es, alle drei Jahre bis zu 30 Personen als PhD zu qualifizieren. Beim aktuellen Generalstabslehrgang werden nach Auskunft des Ministeriums zehn bis fünfzehn Hörer den PhD-Kurs absolvieren. Der im Herbst 2013 beginnende 20. Generalstabslehrgang werde in das Projekt mit allen elf Hörern einsteigen. Neben den Generalstäblern sollen aber auch andere Bedienstete die akademische Aus- und Weiterbildung absolvieren dürfen.

Eine Nachgraduierung für Personen, die in der Vergangenheit den Generalstabslehrgang absolviert haben, sei ausgeschlossen. Die Bedenken innerhalb des Ressorts seien "vollinhaltlich ausgeräumt worden", hieß es aus dem Ministerium. Die Kooperation sei mit 2019 befristet, 2016 soll eine Evaluierung über ein allfälliges Fortführen stattfinden. 

Uni Wien verteidigt Lehrgang

Nach der Kritik hat die Universität Wien den Doktor-Lehrgang verteidigt. Die Universität sei froh darüber, auch von anderen Ministerien und staatlichen Einrichtungen Unterstützung zu erhalten und gehe "selbstverständlich davon aus, dass entsprechende Verträge vonseiten der Partner inhaltlich und rechtlich geprüft" seien, hieß es in einer Stellungnahme der Pressestelle des Rektorats.

Das Doktoratsprogramm "Interdisciplinary Legal Studies" sei allgemein zugänglich, gerade auch für Nichtjuristen. "Die Personalauswahl, sowie selbstverständlich die Beurteilung etwaiger Dissertationen, ist Angelegenheit der Universität Wien," hieß es weiter. (APA, 22.6.2013)

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