Palästinensischer Premier bleibt trotz Rücktrittsgesuchs im Amt

22. Juni 2013, 00:15
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Palästinenserpräsident Abbas akzeptiert Rücktritt Hamdallahs nicht

Ramallah - Verwirrung um Rami Hamdallah: Der palästinensische Ministerpräsident bleibt trotz seines Rücktrittsgesuchs vorerst im Amt, hat dieses aber bisher nicht zurückgenommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe Hamdallahs Gesuch nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher Ehab Bseiso der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Der politisch unerfahrene Hochschulprofessor Hamdallah hatte am Vortag nach nur 18 Tagen im Amt überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Zunächst hatte es am Freitagabend geheißen, Hamdallah habe diesen wieder zurückgenommen.

Bseiso betonte jedoch, dies sei nicht der Fall. Aber Hamdallah habe bei einem Treffen mit Abbas zugesagt, an diesem Samstag erneut über seinen Verbleib im Amt zu sprechen. "Der Präsident hat seinen Rücktritt nicht angenommen, und deshalb nimmt der Ministerpräsident seine Amtspflichten zunächst weiter wahr", sagte Bseiso.

"Einschränkungen der Autorität"

Als mögliche Ursache seines Rücktrittgesuchs waren "Einschränkungen seiner Autorität" genannt worden. Abbas hatte Hamdallah zum Monatsbeginn zum Regierungschef ernannt. Zugleich hatte er ihm aber Stellvertreter zur Seite gestellt, denen ebenfalls Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt worden waren und die seine Autorität infrage gestellt haben sollen.

Die Ernennung des als gemäßigt geltenden Hamdallah hatte Hoffnungen auf neue Bewegung in der Region geweckt. US-Außenminister John Kerry wird kommende Woche zu einer neuen Gesprächsrunde in der Region erwartet.

Es hieß allerdings schon direkt nach der Ernennung Hamdallahs, dieser habe angesichts der vielen Probleme der Palästinenserbehörde eine fast unmögliche Aufgabe übernommen. Der 54-Jährige hatte am 6. Juni sein Kabinett vorgestellt. Viele der mit Hamdallah insgesamt 24 Kabinettsmitglieder saßen schon in der Regierung von dessen Vorgänger, dem Mitte April zurückgetretenen Salam Fayyad. Fayyad hatte nach einem Streit mit Abbas das Handtuch geworfen. (APA, 21.6.2013)

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