Die Türkei passt (noch?) nicht zur EU

Kolumne21. Juni 2013, 19:39
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Die Türkei ist ein gesellschaftspolitisch gespaltenes Land

Was ist die Europäische Union? Ein Staatenverbund, der von gemeinsamen Interessen und Werten zusammengehalten wird. Die Interessen: Wohlstand durch wirtschaft­liche Vernetzung, außenpoli­tisches Gewicht durch Zusammenarbeit. Die Werte: eine

bitter errungene Absage an Nationalismus und Rassismus; dafür Glaube an die liberale Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Freiheit der Lebensstile; Säkularismus bei Wertschätzung für religiöse Traditionen, besonders die christlich-jüdische.

Was ist die Türkei? Ein Nationalstaat mit starken ethnischen (Kurden) und religiösen (Aleviten) Minderheiten, die nicht mehr ganz so unterdrückt werden wie noch vor wenigen Jahren. Eine Demokratie, in der ohne grobe Verfälschung gewählt wird – in der aber die Mehrheit dies als Freibrief betrachtet, ihren eigenen Willen rücksichtslos gegen die Minderheit durchzusetzen. Die Türkei ist trotz Verbesserungen kein Rechtsstaat und keine liberale Gesellschaft. Die EU-Kommission kritisierte 2012 in ihrem Fortschrittsbericht: "In Hinsicht auf die Grundrechte gibt es keinerlei Fortschritt. Die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gibt Grund zur Sorge." Hunderte kritische Journalisten, Intellektuelle, Künstler wurden wegen "Unterstützung des Terrorismus" oder "Beleidigung des Türkentums" oder "Beleidigung religiöser Werte" verurteilt und sitzen im Gefängnis. Exzessive Polizeigewalt werde nicht untersucht und geahndet. Die Gerichte entscheiden parteipolitisch.

Die AKP unter Erdogan, die seit zehn Jahren regiert, brachte zunächst Stabilität in die oft von Gewalt gekennzeichnete politische Landschaft. Enorme wirtschaftliche Erfolge überdeckten zunächst die zunehmende Unduldsamkeit und heimliche gesellschaftspolitische Agenda Erdogans. Der türkische Premier ist ein autoritärer Nationalreligiöser – türkischer Nationalismus in Kombination mit islamischer Zwangsbeglückung. Auf dem Höhepunkt der Krise hielt er eine Rede, in der er die ehemaligen Großstädte des Osmanischen Reiches – "Sarajevo, Baku, Beirut, Kairo, Skopje, Bagdad, Damaskus, Gaza, Ramallah, Mekka und Medina!" – grüßte und gleichzeitig die protestierende Mittelschicht als "Gesindel" und "Terroristen" beschimpfte.

Die Türkei ist ein gesellschaftspolitisch gespaltenes Land. Unter den 75 Millionen Einwohnern ist die Mehrheit ländlich, streng religiös und patriarchalisch, besonders was Frauenrechte betrifft. Dem steht eine aufgeklärt-westliche, religiös liberale Minderheit gegenüber, die nicht so leben will, wie es Erdogan vorschwebt: die Frauen verschleiert, zu mindestens drei Kindern verpflichtet, Abtreibung und Kaiserschnitt (!) strafbar, Buben und Mädchen getrennt, Alkohol zurückgedrängt. Das ist der Kern der aktuellen Proteste. Erdogan hat die Militärs entmachtet, aber durch die Polizei ersetzt. Er strebt einen Frieden im Bürgerkrieg mit den Kurden an, gefährdet den Prozess aber durch seine jetzige Selbstgerechtigkeit.

Die Türkei war von ihrer inneren Struktur her schon vor Erdogans offenem Ausbruch ins Autoritäre für die EU-Mitgliedschaft nicht geeignet und mit den Werten der EU unvereinbar. Deshalb ist der Beschluss richtig, die Wiederaufnahme der (rein technischen) Verhandlungen auf Eis zu legen. Dass die Türkei jemals den Werten (und Interessen!) der EU entspricht, ist nicht unmöglich. Auf viele Jahre ist das aber
unwahrscheinlich. (DER STANDARD, 22.6.2013)

 

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