Alpine-Pleite: Nicht systemrelevant

Kommentar21. Juni 2013, 19:04
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Im Finanzsektor zögert die Politik ja nicht lange, wenn es um Auffanglösungen geht

Die Auswirkungen der Alpine-Pleite sind für Mitarbeiter und Gläubiger fatal. Allein die Lieferanten beschäftigen - nicht allein für Alpine-Aufträge - mehr als 160.000 Leute. Da liegt es nahe, zur Vermeidung von Dominoeffekten nach dem Staat zu rufen. Im Finanzsektor zögert die Politik ja auch nicht lange, wenn es um Auffanglösungen geht. Mit der verbalen Keule der Systemrelevanz werden kritische Fragen nach Sinn und Unsinn der Bankenrettungen hemmungslos zertrümmert. Ob eine Pleite von Kärntner Hypo oder Kommunalkredit auch derartige Schäden hinterlassen hätte, wie sie nun infolge der Alpine-Insolvenz drohen, lässt sich klarerweise nicht seriös beantworten. Faktum ist, dass die Ungleichbehandlung von Finanzsektor und Realwirtschaft existiert, ohne dass sie fundiert begründet würde.

Dennoch rechtfertigt die Alpine-Pleite die Rufe nach dem Staat nicht. Der Bausektor wurde in Österreich durch diverse Bahn- und Straßenprojekte künstlich aufgeblasen, sodass kein Bedarf an zusätzlichen Infrastrukturprogrammen besteht. Zudem gibt es ein striktes EU-Beihilfenrecht, das Zuschüssen einen Riegel vorschiebt. Das hat gute Gründe und soll verhindern, dass - wie im deutschen Fall von Philipp Holzmann - unrentable Baufirmen, staatlich subventioniert, den Konkurrenten das Leben schwer machen. Dass Lieferanten bei Insolvenzen durch die Finger schauen, ist bitter, aber Teil des Systems. Und somit relevant. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 22.6.2013)

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