Obama nominiert neuen FBI-Chef James Comey

21. Juni 2013, 18:42
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Der Republikaner gilt als prinzipientreuer Beamter, der auch politischem Druck standhält - und als Gegner ungenehmigten Abhörens und Ausspähens

Washington - Der Republikaner James Comey wird neuer Chef der US- Bundespolizei FBI. Präsident Barack Obama wollte den 52-Jährigen noch am Freitag als Nachfolger von Robert Mueller nominieren. Mueller, der das Amt zwölf Jahre lang geleitet hatte, scheidet Anfang September aus.

Comey arbeitete unter Obamas Vorgänger George W. Bush als hoher Beamter im Justizministerium. Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender Justizminister und leitete die Behörde zeitweise kommissarisch. Er machte sich einen Namen, als er sich offen gegen die Verlängerung eines Regierungsprogrammes wandte, welches das Abhören von Telefongesprächen ohne besondere Genehmigung erlaubte.

Nachdem Comey und der hier ebenfalls kritische Mueller mit ihrem Rücktritt gedroht hatten, lenkte Bush ein und verfügte Änderungen an dem Programm, bevor es dann verlängerte wurde. Seitdem gilt Comey als ein Mann, der die Integrität seines Amtes auch gegen großen politischen Druck verteidigt.

Keine Reaktion auf PRISM-Debatte

Die Nominierung kommt kurz nach Enthüllungen über umstrittene massive Telefon- und Internet-Spionageprogramme der Regierung. Sie erfolgen im Rahmen des "Patriot Act", den der Kongress nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen hat. Das Gesetz ist auch unter Obama wiederholt verlängert worden, er verteidigte die Datensammlungen als notwendiges Werkzeug zur Terrorabwehr.

US-Medien hatten allerdings bereits vor diesen Enthüllungen berichtet, dass Obama sich für Comey als neuen FBI-Direktor entschieden habe. Die Nominierung an sich ist somit wohl keine Reaktion auf die andauernde Debatte über die Datenspionage, der Zeitpunkt der offiziellen Bekanntgabe möglicherweise schon.

CNN zitierte einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten mit den Worten, Comey sei einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung. Er habe Härte, Integrität und Prinzipientreue bewiesen.

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) in Washington wurde 1908 gegründet. Mit seiner Zuständigkeit für Vergehen gegen Bundesgesetze ist es dem Justizministerium unterstellt. Unter den mehr als 35.000 Mitarbeitern sind fast 14.000 Ermittler (Special Agents).

Anti-Terror-Spezialisten

Mueller hatte seine Stelle eine Woche vor den Anschlägen vom 11. September 2001 angetreten. Er machte das FBI auch zu einer Spezialbehörde bei der Terrorabwehr. Ihre Hauptaufgaben sind aber weiter der Kampf gegen organisierte Verbrechen, Banküberfälle und Entführungen, Verstöße gegen das Kartellgesetz und Drogenkriminalität. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 22.6.2013)

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    Der Neue: James Comey übernimmt.

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    Der Alte: Robert Mueller trat seinen Job an der Spitze des FBI nur eine Woche vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 an.

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