"100 Interventionen im Jahr“ durch Telekom-Lobbyisten

21. Juni 2013, 18:27
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In der Telekom Austria haben laut Insidern „alle gewusst, dass politisches Lobbying"gemacht werde

 Am 18. Juli geht es mit der Vergangenheitsbewältigung der Telekom Austria (TA) weiter; ab da wird über eine angebliche 940.000-Euro-Parteispende ans BZÖ verhandelt. In der Causa Rumpold, hinter der die Justiz eine Zahlung an die FPÖ vermutet, fällt das Urteil im August.

Lobbying bei Parteien und Politikern stand in dem Unternehmen, das 2000 mit tausenden Beamten und einem öffentlichen Versorgungsauftrag an die Börse und in den freien Markt entlassen wurde, auf der Tagesordnung. „Die Telekom war politisch umzingelt. Jeder im Unternehmen wusste, dass es politisches Lobbying gibt", drückt es ein Beobachter aus. Die TA beschäftigte denn Mitarbeiter, die eigens für Lobbying angestellt waren. Michael G. etwa, der in der Causa Rumpold angeklagt ist; oder den Ex-Public-Affairs-Chef der TA und früheren ÖVP-Organisationsreferenten, Michael Fischer. Er nannte sich im U-Ausschuss „Schnittstelle zu allen anderen Parteien und Interessenvertretungen".

Stimmungsmacher

Die Aufgaben der In-House-Lobbyisten – in der TA unterschied man zwischen „Projekt-"und „Stimmungslobbying"– waren quantitativ genau definiert, und in persönlichen Zielvereinbarungen namens „Performance Contract"fixiert. Wie bei Bonus-Regelungen hing das Einkommen von der Zielerreichung ab.

Was in Kontrakten für 2002 vereinbart war: „Monatliche Koordinierungs- und Abstimmungsgespräche bezüglich Lobbying sowohl in der TA intern als auch mit externen Konsulenten."Festgeschrieben waren auch die Trefferquoten im eigentlichen Wortsinn: „40 Interventionen im Bereich Politik, Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Telekomgesetz und der Positionierung der TA."Zudem galt es, „Entscheidungsträger im Rahmen von mindestens fünf Events und zwei Konferenzen zu betreuen".

Ein Jahr später hatte so ein Telekom-Verbindungsmann noch viel mehr zu tun. Neben der „Planung und Durchführung von Kundenbetreuung der Personengruppe Politik, Kammern, Entscheidungsträgern und Entscheidungsbeeinflussern (mindestens 60 im Jahr)"musste er bereits „100 Interventionen"in Politik und Wirtschaft vornehmen.

Was unter „Entscheidungsbeeinflussern"zu verstehen ist, schildert ein TA-Netzwerker so: „Leute, die im Hintergrund agierten und oft viel wichtiger waren als die Entscheidungsträger selbst. Zu ihnen hat man bei Parties und Events Kontakt aufgebaut. Ziel der Lobbyisten war es, sie der Telekom gegenüber positiv zu stimmen. Tauchten im Geschäft dann Probleme auf, wurden die um Unterstützung gebeten."

VIP-Service

Wäre es nach dem damaligen Vorstand gegangen, hätte die TA für „die wichtigen Menschen und wichtigen Kunden"sogar einen eigenen VIP-Club gegründet. Ihnen wollte man, zum Beispiel, eine eigene Hotline und eigene Betreuung bieten; das Projekt sollte allerdings nur rudimentär umgesetzt werden.

Ob Breitbandinitiative, Telekomgesetz, Universaldienstverordnung; ob im Parlament, bei Hahnenkammrennen oder Skiweltcup 2002 in Sölden oder 2008 im Burgtheater bei der Euro-Übertragung: Die Lobbyisten waren „für die Beziehungspflege rund um die Uhr unterwegs", erzählt ein Wohlinformierter.

Wobei die Kontakte zu Politikern „ausnahmslos aller Farben"in der Ära von Heinz Sundt besonders gepflegt worden seien. Denn: „Sundt selbst hatte keinen Zugang zur Politik. Er hat bei ihnen kaum Termine bekommen." (Von Renate Graber, DER STANDARD, 22.6. 2013)

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