EU-Minister einigen sich auf Anti-Raucher-Gesetz

21. Juni 2013, 16:51
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Schockbilder auf Zigarettenpackungen sollen Pflicht werden - Slim- und E-Zigaretten werden nicht verboten

Brüssel/Luxemburg/Wien - Nach heftigen Debatten haben sich die EU-Gesundheitsminister am Freitag in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zu strengeren Anti-Raucher-Regeln verständigt. Demnach sollen künftig 65 Prozent der Zigarettenpackungen mit Warnhinweisen und Schockbildern versehen werden. Mentholzigaretten sollen verboten werden, nicht jedoch die dünnen Slim-Zigaretten sowie die elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten).

Verbot von Mentholzigaretten

Die Einigung auf die neuen Regeln erfolgte mit qualifizierter Mehrheit. "Ich halte das für einen wichtigen Kompromiss für die Menschen in Europa", erklärte Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zu der Beschlussfassung in Luxemburg. In Österreich mussten bisher auf der Vorderseite von Zigarettenpackungen 30 Prozent der Fläche und auf der Rückseite 40 Prozent für Warnhinweise reserviert sein.

Geschmacksbestimmende Inhaltsstoffe (z.B. Menthol) werden in Zukunft verboten sein. Das Verbot für Internet-Handel mit Tabakprodukten kann in den einzelnen Mitgliedsstaaten in Zukunft verankert werden (Kann-Bestimmung). Ein Sprecher von Stöger: "Österreich war immer gegen solchen Internet-Handel."

Diskussion mit Europaparlament

Die EU-Kommission wollte den Tabakkonsum an sich noch strenger regulieren, stieß mit ihren Ansinnen in einigen EU-Staaten aber auf heftigen Widerstand, da diese um ihre Tabakhersteller fürchten. Nun haben die Gesundheitsminister eine gemeinsame Ausrichtung gefunden. Über den Vorschlag muss jetzt mit dem Europaparlament diskutiert werden. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg rechnet damit, es bis zur tatsächlichen Umsetzung der neuen EU-Tabakrichtlinie noch mindestens dreieinhalb Jahre dauert, wie er bei einer Pressekonferenz sagte.

"Ich werde mich weiter für ein tabakfreies Europa einsetzen", versprach der irische Gesundheitsminister James Reilly. Sein Land hat derzeit den Ratsvorsitz inne und war daher für die Ausarbeitung des Kompromisses zwischen den Mitgliedsstaaten zuständig. 700.000 Menschen in Europa sterben jährlich an den Folgen des Rauchens, weitere 700.000 leiden an Krankheiten, die durch das Qualmen verursacht werden, so Reilly.

Umstrittene E-Zigaretten

Vor allem junge Menschen müssten vom Rauchen abgehalten werden. "Tabak soll aussehen wie Tabak und nicht wie eine Süßigkeit oder Parfum", sagte Borg. Daher sollen nun Geschmacksstoffe wie Menthol verboten werden. Für bestimmte "Nischenmärkte" soll es jedoch Ausnahmen geben, kündigte Borg an.

Mit dem Wunsch, auch Slim-Zigaretten zu verbannen, kam die Kommission bei den Staaten hingegen nicht durch. Weiter umstritten bleiben die E-Zigaretten. Sie sollen strenger reguliert werden. "Auch diese Produkte enthalten Nikotin. Ab einer gewissen Schwelle braucht man eine Arzneimittel-Genehmigung", so der Gesundheitskommissar. Reilly zufolge gibt es noch zu wenige Forschungsergebnisse zu den Langzeitauswirkungen der elektronischen Glimmstängel.

Das Argument einiger Staaten, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Regeln überschießend seien und die Wirtschaft zu sehr gefährdeten, quittierte Borg folgendermaßen: "Die, die früher rauchten, können ihr Geld dann in anderen Wirtschaftsbereichen ausgeben." (APA, 21.6.2013)

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