Wien - Ein Politiker-Auftritt in der ORF-Volksmusiksendung "Mei liabste Weis" sorgt wieder für Diskussionen. Samstagabend kommt das vom ORF-Landesstudio Tirol produzierte Format aus Niederösterreich. Geplant ist dabei auch - wie derStandard.at/Etat in einer Randerscheinung berichtete - eine Live-Schaltung zu Landeshauptmann Erwin Prölls (ÖVP) traditioneller Sonnwendfeier auf einem Donauschiff in der Wachau. Alles korrekt, heißt es dazu aus der ORF-Geschäftsführung.
Der ORF-Redakteursrat sieht dies etwas differenzierter. "Auftritte von Politikern in Sendungen, die nicht der Information über das politische Geschehen dienen, sind grundsätzlich problematisch", so ORF-Redakteursrat Peter Daser. Schon im März sorgte "Mei liabste Weis" für ORF-interne Irritationen, als der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mitten im Tiroler Landtagswahlkampf in der Sendung "als großer Freund der Blasmusik" auftrat. Am Tiroler Landesdirektor Helmut Krieghofer, der vor seiner Bestellung in den ORF als ÖVP-Landesgeschäftsführer tätig war, gab es deshalb Kritik. Zumal ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz seinen Direktoren zuvor noch empfohlen hatte, dass Politiker bis zu zwei Monaten vor Wahlen nicht in Unterhaltungssendungen auftreten sollten.
"Durchgängige Praxis"
Von der aktuellen Live-Schaltung zu Erwin Pröll soll Wrabetz erst Mitte der Woche aus den Medien erfahren haben, heißt es am Küniglberg informell. Laut ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann sei es aber ohnehin "seit Beginn der Sendung vor 25 Jahren durchgängige Praxis, dass zur Sendung der Landeshauptmann und die Bürgermeister jenes Landes beziehungsweise jener Gemeinde eingeladen werden, wo die 'Weis' stattfindet". Dies sei auch bei der aktuellen Ausgabe aus dem niederösterreichischen Kronberg der Fall.
Und weil die Sendung "zu Sonnwend stattfindet, wo in Niederösterreich seit vielen Jahren entsprechendes Brauchtum üblich ist - etwa die 'brennende' Wachau - hat sich die Redaktion dafür entschieden, diese spektakulären Bilder über eine Live-Schaltung in die Sendung zu bringen". Da der niederösterreichische Landeshauptmann an diesem Abend auf einem Donauschiff unterwegs ist, sei geplant, ihn dort ebenfalls kurz zu begrüßen und ihm - wie bei der "Liabsten Weis" üblich - einen Musikwunsch freizustellen, erläutert Biedermann den geplanten Ablauf.
"Karenz-Frist" nicht verletzt
"Die Kosten für die Live-Schaltung in die Wachau sind im Sendungsbudget gedeckt, es gibt keine Zusatzfinanzierung", so der ORF-Kommunikationschef. Mehrere tausend Euro soll die Live-Schaltung kosten, heißt es ORF-intern. Die "Karenz-Frist" für Politiker-Auftritte in Unterhaltungssendungen vor der Nationalratswahl sieht die ORF-Führung jedenfalls nicht verletzt. Diese gilt "seit jeher ab zwei Monaten vor der Wahl, diese Frist wird auch heuer vorgegeben und ORF-weit noch einmal kommuniziert", erklärte Biedermann.
Der ORF-Redakteursrat mahnt unterdessen, dass eine Unterhaltungssendung "keinesfalls für wahlwerbende Zwecke missbraucht" werden dürfe. "Auch wenn der betreffende Landeshauptmann gerade keine Landtagswahl zu schlagen hat - es wäre naiv anzunehmen, dass ein Politiker wie Erwin Pröll keinen Einfluss auf die Wählerschaft hat. Gerade in Vorwahlzeiten ist das Objektivitätsgebot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonderes streng zu beobachten. Der Redakteursrat geht davon aus, dass die Geschäftsführung des ORF dies weiß und beachtet", so Redakteursrat Daser.
Die angesprochene Geschäftsführung sieht im aktuellen Fall diesbezüglich den Tiroler Landesdirektor Krieghofer in der Pflicht. Kommunikationschef Biedermann: "Die Produktion 'Mei liabste Weis' steht in der inhaltlichen und budgetären Verantwortung des Landesstudios Tirol."
Betriebsrat kritisiert Kosten
"Ich kenne die zusätzlichen Kosten nicht, gehe aber davon aus, dass in Zeiten eines angedrohten Sparpakets die zuständigen Herrschaften diese privat übernehmen werden", erklärte Moser. ORF-intern war zu hören, dass die Live-Schaltung einige tausend Euro kosten soll. ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann erklärte zuvor, dass die Kosten "im Sendungsbudget gedeckt" seien, und es "keine Zusatzfinanzierung" gebe. (APA, 21.6.2013)