Türkei reagiert allergisch auf Ermahnungen: "Die EU braucht uns"

21. Juni 2013, 17:36
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Ankara sieht keinen Grund zur Zurückhaltung - Am schärfsten äußert sich ausgerechnet EU-Minister Bagis

Istanbul/Ankara - Angesichts der geharnischten Kritik aus Europa am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Protestwelle im Land in den vergangenen Wochen sieht die Regierung in Ankara bei ihrer Antwort an die Europäer kein Grund zur Zurückhaltung. Einige der schärfsten Töne kommen ausgerechnet von Egemen Bagis, der als EU-Minister im Kabinett von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eigentlich für möglichst reibungslose Beziehungen zu Brüssel sorgen soll.

Auf Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach sie über die Brutalität der türkischen Polizei "erschrocken" gewesen sei, konterte Bagis mit einem Hinweis auf die Wahlniederlage des Türkei-Hassers Nicolas Sarokzy in Frankreich. Wenn Merkel ein Thema für den deutschen Bundestagswahlkampf brauche, dann solle sich besser nicht die Türkei aussuchen, sagte Bagis. Schließlich habe das Beispiel Sarkozy gezeigt, dass sich eine solche Taktik am Ende nicht auszahle. 

Westerwelle verstört über Aussage von EU-Minister Bagis

Die türkische Regierung bestellte deshalb am Freitag den deutschen Botschafter Eberhard Pohl ins Außenministerium ein. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen lassen. Das seltene diplomatische Ritual wird als Instrument genutzt, um die Regierung eines anderen Landes massiv und demonstrativ zu kritisieren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich am Donnerstag verwundert und verstört über die scharfe Kritik des türkischen EU-Ministers Egeman Bagis an Bundeskanzlerin Merkel gezeigt. Dies sei eine Sprache, die man nicht miteinander pflegen sollte, zitiert "Spiegel online" den Minister.

Zweierlei Maß

Türkische Empfindlichkeiten nach Ermahnungen aus Europa sind an sich nicht neu. Auch Beschwerden aus Ankara über angebliches oder tatsächliches Messen mit zweierlei Maßstäben - in diesem Fall: Kritik Europas an der türkischen Polizei, aber Schweigen nach ähnlichen Gewalteinsätzen der griechischen oder deutschen Sicherheitskräfte - hat es in den vergangenen Jahren schon häufig gegeben.

Doch der derzeitige Streit um den Umgang der türkischen Sicherheitsbehörden mit den Gezi-Park-Unruhen hat noch eine andere Dimension. Deutschland und die Niederlande wollen wegen der Härte der Polizeiaktionen und der unnachgiebigen Haltung der Erdogan-Regierung die für kommende Woche vorgesehene Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels für die Türkei bei den EU-Beitrittsgesprächen verhindern. Zum ersten Mal seit drei Jahren standen beide Seiten vor konkreten Fortschritten im scheintoten Beitrittsprozess - und jetzt das. Die Türkei erkennt in diesem Manöver den Versuch besonders der deutschen Regierung, auf ihrem Rücken innenpolitische Punkte zu sammeln.

EU-Begeisterung verflogen

Entsprechend sauer ist man in Ankara. Erdogan selbst hatte die Linie vorgegeben. Nach Kritik des Europäischen Parlaments am türkischen Vorgehen gegen die Demonstranten sagte der Ministerpräsident, er erkenne die Entscheidungen des EU-Parlaments nicht an. Seine Anhänger jubeln. Die EU-Begeisterung der Türken war ohnehin längst verflogen. Erdogan muss also nicht befürchten, von den eigenen Wählern bestraft zu werden, wenn er auch in Sachen EU eine harte Linie fährt.

Erdogans Regierung hat über die Presse mitteilen lassen, dass sie den politischen Dialog mit der EU auf Eis legen will, falls sich die Deutschen mit der Forderung nach einer Verschiebung des neuen Verhandlungskapitels durchsetzen. Eine offizielle Stellungnahme dazu gibt es bisher nicht; womöglich wollen sich die Regierungspolitiker mit dem Verzicht auf eine Bestätigung die Möglichkeit erhalten, schnell wieder auf einen versöhnlicheren Kurs umzuschwenken, falls es die Lage erfordern sollte.

Appell

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rief die Mitgliedsstaaten auf, das neue Kapitel zu eröffnen, weil dies ein "wichtiger Faktor" zur Reparatur des fast vollständig zum Erliegen gekommenen Beitrittsprozesses der Türkei sein werde. Noch ist unklar, ob Füle mit dem Appell viel bewegen kann. Erdogans Regierung ist sicher, dass sich die EU angesichts des Macht- und Prestigegewinns der Türkei in der Nahost-Region früher oder später bewegen wird. Nicht die Türkei brauche die EU - die EU brauche die Türkei, sagte Minister Bagis. Doch genau das sieht man in einigen europäischen Hauptstädte anders. (APA, 21.6.2013)

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    Der türkische EU-Minister Bagis löste mit seinen scharfen Aussagen gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Verstimmungen aus.

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