Kroatischer Journalistenverband verurteilt neues Zeitungsgesetz

21. Juni 2013, 14:06
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Mehrwertsteuersenkung nur für Qualitätsmedien

Zagreb - Der Internationale Journalistenverband IFJ übte am Freitag Kritik an Kroatien wegen der selektiven Mehrwertsteuersenkung für Zeitungen. Das kroatische Parlament hatte die Steuersenkung von zehn auf fünf Prozent vergangene Woche beschlossen. Der niedrigere Steuersatz gilt jedoch nur für Druckwaren mit mehr als 25.000 Wörtern pro Ausgabe. Das sei "Einmischung in die Grundrechte der Medienfreiheit", hieß es in einem Offenen Brief des IFJ, der das neue Gesetz als diskriminierend verurteilte.

"Wirtschaftliche Logik"

Die Regierung habe auf die Krise der Verleger reagiert, sagte Finanzminister Slavko Linic. Eine niedrigere Mehrwertsteuer müsse aber einer "wirtschaftlichen Logik" folgen, sagte Linic. Kroatische Medien, aber auch die Opposition im Parlament hatten sich gegen die Beschränkung auf 25.000 Wörter gewehrt, weil kleinere Zeitungen somit ohne die staatliche Hilfestellung auskommen müssen. Darunter würde beispielsweise auch das Boulevardblatt des österreichischen Medienkonzerns Styria in Kroatien, "24 sata" fallen.

Kroatiens Premier Zoran Milanovic hatte vor der Abstimmung im Parlament gedroht, das Gesetz zurückzuziehen, sollte die Kritik daran anhalten. Daraufhin legte Styria-Kroatien-Chef Boris Trupcevic den Vorsitz beim kroatischen Verband der Zeitungsherausgeber zurück. (APA, 21.6.2013)

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