Mehrwertsteuerbetrug in EU künftig eingedämmt

21. Juni 2013, 13:27
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Die Steuerschuld verschiebt sich ans Ende der Lieferkette auf den Leistungsempfänger

Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben am Freitag in Luxemburg einen Schnellreaktionsmechanismus im Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beschlossen. Außerdem sollen die Staaten den "Reverse Charge Mechanism"- das Prinzip der umgekehrten Steuerschuld - anwenden können.

Konkret verschiebt sich beim "Reverse-Charge-Verfahren" die Steuerschuld ans Ende der Lieferkette auf den Leistungsempfänger, die betrugsanfällige Vorsteuererstattung entfällt. Auf diese Weise würden die Chancen, komplexen und systematischen Mehrwertsteuerbetrug wie etwa Karussellbetrug zu bekämpfen, erheblich verbessert. Nach Schätzungen der EU-Kommission kostet Mehrwertsteuerbetrug die EU und die Budgets der EU-Staaten alljährlich mehrere Milliarden Euro.

Zeitliche Beschränkung

Bei dem Schnellreaktionsmechanismus geht es darum, dass die EU-Kommission innerhalb kurzer Zeit diese von einem EU-Land beantragte Maßnahme unterstützt oder Einwände erhebt, wobei die Bewertungen der anderen Staaten zu berücksichtigen sind.

Die beiden Maßnahmen sollen zeitlich begrenzt und nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Der zeitliche Rahmen muss im Vorhinein definiert werden, beispielsweise bis Ende 2018. (APA, 21.6.2013)

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