Chemie gegen türkische Demonstranten

21. Juni 2013, 11:49
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Türkische Ärzte und Anwälte sehen die Verwendung von Tränengas bei den Straßenprotesten als Einsatz chemischer Waffen. Sie kündigten rechtliche Schritte an

Sechs Menschen sind bei den Protesten gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei bisher ums Leben gekommen - fünf Demonstranten und ein Polizist, der in Adana in eine noch nicht fertiggestellte Unterführung stürzte -, drei Menschen liegen im Koma, weil sie von Gaskartuschen am Kopf getroffen wurden. Türkische Mediziner werfen der Polizei nun vor, beim Einsatz von Tränengas und Pfefferspray mit solcher Gewalt vorgegangen zu sein, dass sie internationale Konventionen verletzt hätten, insbesondere rechtlich verbindliche Vereinbarungen zum Schutz vor Folter.

Ümit Bicer, Präsident der Vereinigung der forensischen Mediziner, ging bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kollegen am Donnerstag in Istanbul noch weiter: "Diese Gase sind nicht als Mittel gegen gewalttätige Menschenansammlungen eingesetzt worden ('anti-riot agents'), sie sind als chemische Waffen benutzt worden."

Zwei der Toten bei den Polizeieinsätzen könnten an den Folgen von Tränengas oder Pfefferspray gestorben sein, sagte Bicer. Die Gase seien in hoher Konzentration und aus geringer Entfernung von weniger als fünf Meter und sogar in geschlossenen Räumen verwendet worden - die Polizei feuerte am vergangenen Samstag etwa auch in das Foyer des Divan-Hotels beim Gezi-Park in Istanbul. Bicers Vereinigung gab erst im vergangenen Jahr eine Broschüre heraus, die den in der Türkei üblichen Einsatz chemischer Mittel gegen Demonstranten untersuchte.

Untersuchungen über Langzeitfolgen beim Einsatz von Tränengas und Pfefferspray gebe es nur bei Tieren, erklärten die Ärzte. Der Verdacht sei, dass es zu Missbildungen bei Neugeburten kommen kann, Krebserkrankungen, Störungen des Nervensystems und Depressionen. 130.000 Gaskartuschen seien bisher verschossen worden, berichteten türkische Medien diese Woche.

Die psychologischen Schäden durch die nun drei Wochen andauernden Polizeieinsätze - zuletzt weniger in Istanbul als in Ankara, Izmir, Mersin und Eskişehir - sind enorm, glaubt Dogan Şahin, Präsident der Türkischen Psychologenvereinigung in Istanbul. "Eine Million Menschen sind traumatisiert worden", behauptete Şahin, ein Drittel davon werde länger an den Folgen leiden. Ziel der Polizeieinsätze gegen die Demonstrationen und die Parkbesetzung sei, "Kritik zu bestrafen" und der Gesellschaft das Gefühl zu geben, sie sei schwach und minderwertig.

Istanbuls politisch schwer angeschlagener Bürgermeister Kadir Topbaş (AKP) räumte diese Woche ein, die Moral der Polizei sei kaputt. Ein Video, das in den vergangenen Tagen mehr als eine Million Mal verbreitet wurde, lässt die Frustration in den Reihen der türkischen Polizei erahnen:

Turgut Kazan, ein früherer Präsident der Istanbuler Anwaltsvereinigung, kündigte bei der Pressekonferenz rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen für den Einsatz der chemischen Mittel wie gegen die Polizisten an. Folterverbrechen verjähren nicht mehr seit der jüngsten Justizreform in der Türkei, erinnerte der Anwalt. Kazan verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im vergangenen Jahr - Ali Günes vs. Türkei. Damals erkannten die Richter den Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten in Istanbul als Folter an. (Markus Bernath, derStandard.at, 21.6.2013)

  • Tränengas-Kartuschen, die ein Bub während der Parkbesetzung sammelt ...
    foto: bernath/standard

    Tränengas-Kartuschen, die ein Bub während der Parkbesetzung sammelt ...

  • ... und präsentiert.
    foto: bernath/standard

    ... und präsentiert.

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