Freispruch in zweiter Instanz für Kärntner nach Anti-Scheuch-Posting

21. Juni 2013, 11:28
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OLG Graz hob Urteil des Landesgerichts Klagenfurt auf

Der frühere FPK-Chef Kurt Scheuch ist mit einer Klage gegen einen 50-jährigen Kärntner, der im Internet heftig gegen ihn gewettert hatte, abgeblitzt. Der Poster war ursprünglich vom Landesgericht Klagenfurt zu 1.000 Euro wegen übler Nachrede verurteilt worden, das Oberlandesgericht Graz hat dieses Urteil nun aufgehoben, berichtete die "Kleine Zeitung" (Freitagausgabe). Der Freispruch ist laut OLG Graz rechtskräftig.

Der 50-Jährige hatte auf der Homepage der "Kleinen Zeitung" Richtung Scheuch gepostet, dass auf diesen "der Strick" schon warten würde. Der Richter am Landesgericht bewertete diesen Beitrag als über die Meinungsfreiheit hinausgehend, der Strick sei ein mittelalterliches Hinrichtungsmittel.

Grenze zur freien Meinungsäußerung

Die Berufungsrichter finden hingegen, dass mit dem Posting die Grenze zur freien Meinungsäußerung noch nicht überschritten worden sei, erklärte OLG-Sprecher Thomas Hofmann. "Die Berufungsrichter sagen, kein Österreicher würde einen Strick mit einer Straftat in Verbindung bringen, weil in Österreich ja selbst für die schlimmste Tat kein Strick droht", ärgerte sich Scheuchs Anwalt Michael Sommer. Dieses Argument sei verfehlt und lebensfremd. Er werde Scheuch raten, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen.

Der Anwalt des Posters, Philipp Tschernitz, ist der Meinung, dass für den Freispruch auch Scheuchs öffentliches Verhalten selbst eine Rolle gespielt habe. "Soll heißen: Weil Scheuch mehr austeilt, muss er auch mehr einstecken als andere Politiker."

Zivilrechtlich gibt es übrigens ein Urteil, wonach der 50-Jährige solche Postings zu unterlassen hat. (APA, 21.6. 2013)

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