Schulverwaltung: Abschaffung der Bezirksschulräte wackelt

21. Juni 2013, 10:21
5 Postings

Zwei-Drittel-Mehrheit für Nationalratsbeschluss nötig - Für Opposition zu viele Fragen ungeklärt

Wien - Die von den Regierungsparteien geplante Reform der Schulverwaltung und damit die Abschaffung der Bezirksschulratsbehörden ist noch nicht sicher. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Unterrichtsausschuss am Donnerstag nur von SPÖ und ÖVP gebilligt, teilte die Parlamentskorrespondenz am Abend mit. Für die Verwaltungsreform ist im Nationalrat allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die letzte Sitzung vor Wahl findet am 5. Juli statt.

Zu viele Fragen ungeklärt

Die Opposition erkennt im Regierungsvorschlag zur Abschaffung der Bezirksschulräte keine echte Reform der Schulverwaltung. Für die Freiheitlichen etwa sind noch zu viele Fragen ungeklärt. Auch wenn die politisch besetzten Kollegien der Bezirksschulräte abgeschafft werden sollen, sei das Schulwesen damit nicht entpolitisiert, kritisierten die Grünen. BZÖ und Team Stronach wiederum zweifelten das Einsparungspotenzial durch den Wegfall einer Ebene an und befürchten lediglich die Schaffung von "Bezirksschulräten light". Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hingegen bezeichnete die geplante Gesetzesänderung als "wichtiges Signal" für den Verwaltungsbereich.

SPÖ will Opposition überzeugen

"Wir wollen nun in den nächsten 14 Tagen versuchen, die Opposition oder Teile der Opposition zu überzeugen, doch noch zuzustimmen", betonte SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer. Im "Grundsätzlichen" sei aber nicht mehr viel möglich. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz stellte in einer Aussendung die Sinnhaftigkeit infrage, im Zuge des "Schulverwaltungsreförmchens" Bezirksschulräte einzusparen und gleichzeitig "Bildungsdirektionen" als Außenstellen der Landesschulräte zu gründen, und bezweifelt die Einsparungseffekte. Die FPÖ würde sich einer "ernsthaften" Reform nicht verschließen, Voraussetzung für die Zustimmung wäre allerdings deren "freiheitliche Handschrift" durch "Deutsch vor Regelschule" oder die Einführung einer Obergrenze an Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache pro Klasse.

Grüne vermissen Entpolitisierung

Die Grünen kritisieren wiederum, dass die Regierung die von ihr selbst (gemeinsam mit der FPÖ) vor einem Jahr per Entschließungsantrag geforderte Entpolitisierung mit der Reform nicht umgesetzt werde. Es sei "inakzeptabel", dass der Landesschulrat weiterhin der Landesregierung weisungsgebunden sein soll, so Bildungssprecher Harald Walser. "Wir würden gewisse Verhältnisse zementieren, wenn wir zustimmen würden", erklärte er den Widerstand der Grünen.

Ganztagsschulen

Die Ganztagsbetreuung an Schulen hingegen wurde im Unterrichtsausschuss einstimmig genehmigt. Damit sollen bis zum Schuljahr 2016/17 insgesamt 174.000 Plätze in der schulischen Tagesbetreuung flächendeckend geschaffen werden. Umfasst sind vom Ausbau sowohl Pflichtschulen als auch allgemein bildende höhere Schulen. Der Bund unterstützt diese Initiative 2014 mit insgesamt rund 78,54 Mio. Euro, für 2015 bis 2018 beträgt die Anschubfinanzierung etwa 375,4 Mio. Euro.

Erfahrungen mit der Zentralmatura

Unterrichtsministerin Schmied und der Chef des Bildungsforschungsinstituts Bifie Martin Netzer berichteten dem Ausschuss auch über den aktuellen Stand der Testphase für die neue Reifeprüfung. Schmied zeigte sich dabei erfreut, dass zwei Privatschulen sich bereits als "Eisbrecher" gefunden hätten, die Zentralmatura im kommenden Schuljahr in allen Fächern zu verwenden. Im Sinne einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft setze sie jedoch alles daran, ihre Reformvorhaben gerade auch an den öffentlichen Schulen zu forcieren, "sonst liefern wir neo-liberale Argumente für Ausgliederungen und Privatisierungen", so die Ministerin.

Was das neue Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrkräfte betrifft, wäre eine sozialpartnerschaftliche Einigung mit der Lehrergewerkschaft wünschenswert, erklärte Schmied. Es liege hier aber sowohl an Arbeitnehmer- als auch an Arbeitgebervertretern, aufeinander zuzugehen.

Zweiter Weltkrieg als Unterrichtsschwerpunkt

Beschlossen wurde im Ausschuss auch, das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren 2015 zum Anlass für einen Unterrichtsschwerpunkt in der politischen Bildung zu nehmen. (APA, 21.6.2013)

Share if you care.