Brauchen wir ein Sterbehilfe-Verbot in der Verfassung?

Gastkommentar21. Juni 2013, 10:24
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Was Sterbehilfe bedeutet und warum die aktuelle Gesetzgebung sinnvoll ist

ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg fordert ein Verbot der Sterbehilfe im Verfassungsrang - und in den Web-Foren gehen natürlich allerorts sogleich die Wogen hoch.

Abgesehen von der ziemlich eindeutigen Erkennbarkeit der ganzen Angelegenheit als schlichtes Wahlkampfinstrument (nach dem alten Haider-Motto: "Egal was sie schreiben, Hauptsache, sie schreiben über mich"), um der ÖVP mediale Aufmerksamkeit und die Themenführerschaft bei einem (Rand-)Thema zu sichern, ist die Debatte über die Sterbehilfe ähnlich problematisch, wie die Wehrpflichtdebatte es zuletzt war.

Das Hauptproblem bestand und besteht beide Male darin, dass zwar jeder eine Meinung dazu hat, aber kaum jemand eine Ahnung davon, worum es eigentlich geht. Da werden von allen Seiten fleißig Begriffe vermischt und Parolen geschwungen, so dass man von Anfang an Äpfel mit Birnen vergleicht und am Ende eine Konsensfindung zwangsläufig unmöglich wird.

Will man dieser Problematik Herr werden, muss man als erstes differenzieren und mit genauen Definitionen arbeiten. In einem zweiten Schritt muss dann für jede einzelne Definition eine allgemeine rechtliche und persönliche moralische Würdigung getroffen werden. Und erst dann kann man ernsthaft über diesen Themenkomplex diskutieren, ohne sich zwischen politischen Parolen und leeren Worthülsen wiederzufinden.

Definitionen: Was bedeutet überhaupt der Begriff "Sterbehilfe"?

Vorab das notwendige Vokabular. "Aktiv" bedeutet: durch Handlungen, "Passiv" durch Unterlassungen; "Direkt" ist eine Handlung mit dem Zweck, den Betroffenen zu töten, "Indirekt" ist die Handlung, wenn sie zwar ohne Tötungsabsicht, aber mit dem bewussten Risiko, das Leben des Betroffenen zu verkürzen, gesetzt wird. Je nach Kombination dieser Begriffe ergeben sich nun mehrere grundverschiedene Formen von Sterbehilfe.

Aktiv-direkte Sterbehilfe: Sie ist das "klassische Aufregerthema", das auch typischerweise als erstes (und leider oft als einziges!) Beispiel genannt wird. Hier geht es darum, dass der Patient aufgrund seines ausdrücklichen Wunsches, üblicherweise durch einen Arzt, bewusst und aktiv (zum Beispiel durch Verabreichung von Gift oder einer absichtlichen Überdosis) getötet wird. Sie ist der invasivste Eingriff in den Sterbeprozess, da dieser nicht nur beschleunigt, sondern oft durch die Handlung erst unmittelbar ausgelöst wird.

Dieses Vorgehen ist in Österreich strafrechtlich untersagt und mit einer gerichtlichen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht (Paragraf 77 Strafgesetzbuch). Gleiches gilt für die Anstiftung sowie die Beihilfe zum Selbstmord (Paragraf 78 Strafgesetzbuch). Die Einwilligung des Betroffenen ist - auch per Patientenverfügung - nicht möglich, da das Patientenverfügungsgesetz in Paragraf 10 Absatz 2 strafrechtlich unzulässige Inhalte der Verfügung als unwirksam erklärt.

Passiv-direkte Sterbehilfe: Sie wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Einstellung künstlicher Lebenserhaltungssysteme, zum Beispiel bei Wachkomapatienten (wie etwa der 2005 verstorbenen Terri Schiavo), kontroversiell diskutiert. Konkret bedeutet passiv-direkt, dass zwar keine Handlung im engeren Sinne gesetzt wird, sondern vielmehr eine Unterlassung stattfindet (etwa die Abschaltung lebenserhaltender Maschinen oder die Nichteinleitung von Wiederbelebungsmaßnahmen), und diese auf ein Ende der künstlichen Lebensverlängerung abzielt und somit quasi ein "Sterbenlassen" darstellt.

Dies ist in Österreich nicht ausdrücklich verboten, darüber kann also durch eine Patientenverfügung disponiert werden. Sollte keine Patientenverfügung bestehen, ist der hypothetische Patientenwille zu berücksichtigen, wobei sich hier in der Praxis mitunter weite Problemfelder auftun können. Hier könnte also allenfalls tatsächlich ein gewisser legislativer Handlungsbedarf bestehen.

Aktiv-indirekte Sterbehilfe: Hierbei geht es darum, im Zuge palliativmedizinischer Maßnahmen (also durchaus aktiven Handlungen) den Tod zwar nicht gewollt herbeizuführen, sondern vielmehr den Sterbeprozess medizinisch zu erleichtern. Dabei wird bewusst das Risiko, das Leben des Betroffenen durch die Maßnahmen zu verkürzen, in Kauf genommen. Ein Beispiel wäre etwa die Gabe höherer Dosierungen von Schmerzmitteln, die zwar nicht unmittelbar tödlich, aber auch nicht gerade gesundheitsfördernd bzw. lebensverlängernd wirken. Das Ziel ist, den Sterbeprozess so schmerzlos und würdevoll wie möglich zu gestalten, auch wenn die faktische Lebens- (und Leidens-)Zeit dadurch eventuell etwas verkürzt wird.

Wenn diese Zielsetzung aus den gesetzten Handlungen klar erkennbar und als ultima ratio auch im Sinne der medizinischen Lex Artis ist, kommt auch hier keine Strafbarkeit heraus.

Passiv-indirekte Sterbehilfe: Diese "minimalinvasive" Form ist bereits der Übergang zur Sterbebegleitung, wie sie heutzutage etwa im Rahmen des Hospizwesens geleistet wird. Es geht weder um Eingriffe zur Lebensbeendigung, noch um welche der Lebensverlängerung, sondern vielmehr um die Herstellung einer angenehmen Atmosphäre, in der sterbende Menschen auf würdevolle Art quasi aus ihrem Leben begleitet werden. Diese Form der Sterbehilfe ist rechtlich und moralisch am unumstrittensten; So hat sich etwa auch Kardinal König 2004 gegen Sterbehilfe, aber für die Sterbebegleitung ausgesprochen: "Menschen sollen an der Hand eines anderen Menschen sterben und nicht durch die Hand eines anderen Menschen."

Argumente gegen ein Sterbehilfe-Verbot im Verfassungsrang

Auf diese Definitionen aufbauend möchte ich nun ein paar Argumente festhalten:

1. Aktiv-direkte Sterbehilfe ist in Österreich strafrechtlich verboten und es besteht ein recht breiter Konsens, dass das auch so bleiben soll, insbesondere wohl auch, um drohendem Missbrauch vorzubeugen. Dieses Verbot nun in den Verfassungsrang zu heben, um es gegen einen zukünftigen Zugriff intensiver abzusichern, ist also nicht notwendig, sondern reine Stimmungsmache zu Wahlkampfzwecken.

2. Die Sterbehilfe durch Unterlassung lebensverlängernder bzw. den Einsatz palliativmedizinischer Maßnahmen ist durch Patientenverfügung und ärztliche Lex Artis definiert und weitestgehend erlaubt, aber in einigen Fällen sicher nicht unstrittig. Hier könnte tatsächlich - vor allem im Bereich des hypothetischen Patientenwillens und der Bestimmung desselben - noch ein gewisses Regelungspotenzial bestehen. Insbesondere könnte diesbezüglich etwa der Patientenanwaltschaft eine größere Rolle zukommen. Abgesehen von Einzelfällen ist aber auch in diesem Bereich kein "Feuer am Dach".

3. Die Sterbebegleitung und das Hospizwesen müssen weiter ausgebaut und gefördert werden. Es ist eine gesellschaftliche Realität, dass alte und todkranke Menschen immer seltener im Familienkreis gepflegt und verabschiedet werden, und diesem Umstand muss durch ein entsprechendes Angebot an hochwertigen Hospizplätzen Rechnung getragen werden, um ein Sterben in Würde gewährleisten zu können.

4. Verfassungsgesetze haben den Vorteil der besonderen Bestandsfestigkeit. Diesen Vorteil in bestimmten, wichtigen Bereichen zu nützen ist sinnvoll und zweckmäßig. Die zunehmende Praxis, hitzige Debatten mit Verfassungsbestimmungen quasi ein für alle Mal einzustampfen, soll und kann nicht der Weg einer modernen, demokratischen Meinungsbildung sein.

5. Eine Debatte über Sterbehilfe muss bei aller nachvollziehbaren Emotionalität des Themas - so gut es eben geht - ernsthaft, sachlich und ehrlich geführt werden. Dazu bieten sich auch massenhaft Gelegenheiten; die Wahlkampfzeit zählt jedoch ganz eindeutig nicht dazu. Mit diesem Thema auf Stimmenfang zu gehen ist moralisch jedenfalls bedenklich: Wer sich gegen dieses Sterbehilfe-Verbot stellt, wird in letzter Konsequenz wohl mehr oder minder als Henker der Patienten verunglimpft.

6. In Österreich ist es inzwischen offenbar recht gängige Praxis, vor Wahlen noch schnell die eine oder andere legislative "Husch-Pfusch-Aktion" zu Werbezwecken zu unternehmen. Was dabei letztlich herauskommen kann, ist etwa aus den Folgen der Aufhebung der Studiengebühren vor der letzten Nationalratswahl nur allzu gut ersichtlich. Ein Thema, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leben und Tod entscheiden kann, auf ähnliche Art und Weise anzugehen, ist blanker Unsinn mit potentiell fatalen Folgen.

Ich bin sicher kein Verfechter der aktiv-direkten Sterbehilfe, aber auch kein Gegner der anderen Formen - und so gesehen mit der aktuellen Rechtslage in Österreich durchaus zufrieden. Zusammenfassend kann ich die Forderung nach einer Änderung also auf mehreren Ebenen und aus mehreren Gründen nur ablehnen. (Joachim Leitner, derStandard.at, 21.6.2013)

Joachim Leitner (26) ist Jurist und lebt in Wien.

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Sterbehilfe: Auf der Warteliste für den Tod

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