NSA: Verwirrung um PRISM-Anfrage des Innenministeriums

21. Juni 2013, 12:37
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Geheimniskrämerei um Schreiben an US-Behörden

Nach dem US-Überwachungsskandal rund um PRISM hat der WebStandard während der Recherche vom österreichischen Innenministerium erfahren, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit dem deutschen Innenministerium eine Anfrage an die USA verfasst hat, die Fragen zu dem NSA-Überwachungsprogramm klären sollten.

Keine Veröffentlichung der Anfrage

Das österreichische Innenministerium hat die Anfrage allerdings nicht veröffentlicht. Auf Anfrage vom WebStandard teilte der Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck mit, dass man die Anfrage gemeinsam mit den Deutschen abgeschickt hätte und es deshalb zu keiner Veröffentlichung des Fragenkatalogs kam. Alleine könne man so etwas nicht entscheiden, wenn mehrere Länder involviert sind. Prinzipiell hätte man mutmaßen können, dass das deutsche Innenministerium die Fragen nicht veröffentlichen wollte, um den USA nicht auf den Schlips zu treten. Schließlich war das einige Tage vor dem Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama.

"Geheime Fragen"

Der WebStandard hat mit dem deutschen Bundesministerium des Innern Kontakt aufgenommen, um abzuklären, warum die Fragen nicht veröffentlicht wurden. Deutsche Zeitungen haben zum Teil von einer "geheimen Anfrage" geschrieben, weshalb es interessant war zu wissen, warum man hier keine Transparenz fördere, wo es doch um Daten der BürgerInnen gehe.

Widersprüche

Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern teilte dem WebStandard per E-Mail mit, dass man "keine gemeinsame Anfrage mit dem österreichischen Innenressort an die USA gestellt" habe. Weiteres heißt es, dass das deutsche Innenministerium dem österreichischen Innenressort "lediglich die Fragen, die das deutsche Bundesministerium des Innern an die US-Botschaft übermittelt hat, zur Verfügung gestellt" habe. Dies widerspricht eindeutig den Informationen, die das österreichische Innenministerium zunächst geliefert hat.

Kein Problem mit Veröffentlichung in Deutschland

Auf die Frage, warum die Anfrage nicht öffentlich sei, teilte ein Sprecher des deutschen Bundesministeriums weiters mit, dass man die Fragen zur Verfügung stelle, "sofern Interesse der Öffentlichkeit an den vom BMI an die USA gestellten Fragen besteht". Der WebStandard hat die Anfrage als PDF per E-Mail erhalten. Weiters sollte geklärt werden, ob es problematsich sei, wenn das zuständige österreichische Amt diese Anfrage veröffentlichen würde. Die Antwort auf diese Frage fiel knapp, aber eindeutig aus: "Nein".

Der Geheimniskrämerei auf den Grund gehen

Der WebStandard kontaktierte anschließend das österreichische Innenministerium, um der Frage nachzugehen, warum man in Österreich ein Geheimnis aus den Fragen mache, die offenbar ohnehin vom deutschen Innenministerium stammen. Diese Fragen werden dort aber nicht geheim gehalten. 

Antworten vom Innenressort

Hermann Muhr, Sprecher der Innenministerin, antwortet auf die Fragen wie folgt: Muhr geht davon aus, dass es in den letzten Tagen einen Kurswechsel angesichts des öffentlichen Interesses bei den Deutschen gab, aber informiert wurde das österreichische Innenministerium darüber nicht. Die Fragen sind laut Muhr am Freitag, den 14. Juni, an die US-Botschaft übermittelt worden. In Absprache mit dem deutschen BMI soll ausgemacht worden sein, dass dieses den Fragenkatalog entwickelt, im Falle von gewünschten Ergänzungen bei Unvollständigkeit wären diese noch hinzugefügt worden.

Nach einer kurzen Rücksprache mit den deutschen Kollegen meint Muhr, dass sich das deutsche Ministerium am Mittwoch dazu entschlossen hätte, die Anfrage doch zu veröffentlichen. "Aufgrund des öffentlichen Interesses haben sich das deutsche und das österreichische Innenministerium im Sinne der Transparenz dazu entschlossen, den Fragenkatalog, der gleichlautend an die jeweilige US-Botschaft gerichtet wurde, [...] auch zu veröffentlichen", so Muhr. (Iwona Wisniewska, derStandard.at, 21.6.2013)

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    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte die Fragen an die USA zu PRISM nicht veröffentlichen - angeblich auf Wunsch vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich

  • Das deutsche Bundesministerium des Innern hatte kein Problem mit der Veröffentlichung der Fragen an die USA betreffend PRISM. Die österreichische Anfrage ist im Wortlaut gleich.

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