Kritisches Scheuch-Posting: Freispruch für Foren-User

21. Juni 2013, 09:35
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Erstinstanzliches Urteil aufgehoben - "Grenzen der freien Meinungsäußerung nicht überschritten"

In einem Prozess gegen einen Foren-User der "Kleinen Zeitung" hat es nun einen Freispruch gegeben. In einen Forumsbeitrag auf der Website der Zeitung hatte der User sich gefragt, ob der frühere Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch ein Halstuch trage, "damit der Strick, der auf ihn wartet, nicht so scheuert".

Scheuch klagte, das strafrechtliche Urteil in der ersten Instanz wegen übler Nachrede wurde nun vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben. Die "Grenzen der freien Meinungsäußerung" seien mit dem Posting nicht überschritten worden, wird ein Sprecher des Gerichts in der "Kleinen Zeitung" zitiert. Scheuchs Anwalt überlegt nun den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Mittlerweile gibt es auch ein zivilrechtliches Urteil, der User muss in Zukunft solche Postings unterlassen. Scheuch hat nach der Kärntner Landtagswahl in diesem Frühjahr die Politik verlassen. (red, derStandard.at, 21.6.2013)

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