Und wenn sie nicht will, steht das Dienstrecht still

20. Juni 2013, 19:53
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"Unrealistisch", "geht sich nicht aus", "ein Wunder": Ein Punkt für das nächste Regierungsprogramm zeichnet sich ziemlich fix ab. Ein neues Dienstrecht für Lehrer wird wohl auch auf der To-do-Liste der neuen Koalition stehen

Wien - Alle Zeichen stehen auf Nein. Nein, diese rot-schwarze Regierung wird mit der Lehrergewerkschaft kein neues Dienst- und Besoldungsrecht mehr zustande bringen. Zumindest nicht vor der Wahl - und danach kann es leicht sein, dass wieder die alte politische Verhandlungskonstellation aufeinandertrifft.

Die Einschätzungen, wonach eine Einigung noch vor der Nationalratswahl im September nicht mehr zu erwarten sei, häufen sich jedenfalls auffällig. "Wenn man das gesamte System neu denken und ein neues Dienstrecht konzipieren will, dann ist das rein vom Legistischen her zeitmäßig praktisch ausgeschlossen", sagte der Vorsitzende der AHS- Lehrergewerkschafter, Eckehard Quin (Fraktion Christlicher Gewerkschafter, FCG), am Donnerstag am Rande des ÖGB-Kongresses im Gespräch mit dem Standard.

"Geht sich nicht aus"

Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) hatte eine Vorwahleinigung bereits " unrealistisch" genannt, für Berufsschullehrervertreter Albert Arzt (FCG) wäre sie "ein Wunder", und auch der Vizechef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Peter Korecky (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, FSG) meinte beim ÖGB-Kongress: "Das geht nicht mehr, das kann sich nicht mehr ausgehen."

Generell gilt der Vorschlag der Regierung, der seit Mai 2012 de facto unverändert und für die Gewerkschaft daher unverändert "unannehmbar" sei, weil er "mehr Arbeit für weniger Geld" bedeute, in Gewerkschaftskreisen als untaugliche Verhandlungsbasis.

Die indirekte Drohung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, dass ein Dienstrechtsgesetz ja auch ohne Gewerkschaft vom Parlament beschlossen werden könne, beeindruckt AHS-Gewerkschaftschef Quin übrigens nicht. Er sieht in den Kanzlerworten eher eine überflüssige Belehrung: "Für mich als studierten Historiker ist die Aussage banal: Ich weiß, dass Nationalrat und Bundesrat Gesetze beschließen. Nur: Pragmatisch gesehen, wäre das ein Schuss ins Knie und Krieg gegen die gesamte Sozialpartnerschaft." Unausgesprochener Nachsatz: Und den wird in Österreich keine rot-schwarze Regierung erklären.

Für die Verhandlungen zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft heißt das: Und wenn sie nicht will, steht das Dienstrecht still. Wobei "sie" in dem Fall wechselweise für die Regierung bzw. die Gewerkschaft gilt. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 21.6.2013)

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    Der Stillstand im Lehrerdienstrecht dauert an.

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