Europas Schwarze geben Spindelegger Schützenhilfe

20. Juni 2013, 19:04
53 Postings

Die europäischen Konservativen trafen einander zu ihrem jährlichen Gipfel in Wien, um der ÖVP Aufmerksamkeit zu verschaffen

Wien - Schon seit Tagen spielt die ÖVP außenpolitisches Powerplay: Am Wochenende bemühten sich Vizekanzler Michael Spindelegger und Landeshauptmann Erwin Pröll beim Europaforum in Göttweig, zwischen Serben und Kosovaren zu vermitteln. Am Montag dann suchten die konservativen Strategen Streit mit Koalitionspartner SPÖ in Sachen Golan-Abzug. Dann kommentierte Parteiobmann und Außenminister Spindelegger die Iran-Wahl, die Vorkommnisse in der Türkei, Obamas Berlin-Rede und das Friedensabkommen mit den Tuareg-Rebellen in Mali.

Spindelegger im internationalen Licht

Höhepunkt des forcierten Ausritts in das internationale Fach allerdings sollte der Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) sein, der am Donnerstag in Wien stattfand. 13 Staats- und Regierungschefs sowie drei Vizepremierminister hatten sich dafür angesagt. Unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der irische Premier und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Enda Kenny sowie der griechische Sparkanzler Antonis Samaras gaben sich die Ehre - und Spindelegger die Möglichkeit, im Wahlkampf das hell strahlende Licht internationaler Bedeutung auf sich zu werfen.

Im Kursalon Hübner berieten die europäischen Konservativen, die eine Mehrheit unter den Regierungschefs und unter den Abgeordneten im EU- Parlament stellen, über ihre Rezepte für Europa, die selbstredend besser seien als jene der Konkurrenz. Man betonte die Bedeutung von Stabilität, Nachhaltigkeit und sozialer Marktwirtschaft für Europas Fortkommen. Daneben ging es auch darum, wie die kommenden Europawahlen in einem Jahr zu gewinnen seien und das Amt des Kommissionspräsidenten in den eigenen Reihen zu halten.

In der Abschlusserklärung des Treffens wurden die Regierungschefs auf weitere Sparmaßnahmen eingeschworen: "Bemühungen zur Schuldenkonsolidierung müssen eine Priorität für eine starke europäische Wirtschaft sein." Nachhaltige Investitionen seien nicht mit " verantwortungslosem Schuldenmachen" vereinbar.

Stinktier auf der Party

Da sich aber - wie die Amerikaner sagen - bei Partys gelegentlich auch Stinktiere einfinden, konnte ein Konter gegen die konservative Krönungsmesse nicht ausbleiben. Kanzler Werner Faymann versuchte das EVP-Treffen zum Ort einer Debatte über die Finanztransaktionssteuer zu machen. Das besprach er auch mit Barroso, der am Donnerstag auch im Bundeskanzleramt vorbeischaute. Und die SP-Spindoktoren in der Löwelstraße schickten eine Mail an Journalisten aus, in der die inhaltlichen Differenzen zwischen Merkels Union und Spindeleggers ÖVP aufgelistet waren.

Foto war keines im Anhang. Dabei geht es, wie auch die SPÖ weiß, bei solchen Partys eigentlich nie nur ums Reden, sondern vor allem ums Gesehenwerden. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 21.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Warmer Händedruck in Wien: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bei Gastgeber Michael Spindelegger beim EVP-Gipfel in Wien.

Share if you care.