Barroso sieht Einigung bei EU-Budget

20. Juni 2013, 19:04
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Parlamentsabgeordnete verneinen einen Kompromiss, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht einen

Wien - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht eine Einigung beim Finanzrahmen von 2014 bis 2020 zwischen dem Europäischen Rat, der den Willen der jeweiligen nationalen Regierungen vertritt, und den Verhandlungsführern des Brüsseler Parlaments. "Meine Information ist, dass es tatsächlich eine Einigung gegeben hat", sagte Barroso am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien.

Am Dienstag soll sich endgültig entscheiden, ob der Kompromiss über die Rechtsakte des 960 Milliarden Euro schweren EU-Finanzrahmens im EU-Parlament auf Zustimmung stößt. Die Hürden sind hoch: Im EU-Parlament ist eine absolute Mehrheit erforderlich, die Staaten müssen einstimmig zustimmen. Faymann hofft auf einen Konsens: "Wenn ein Diskussionsprozess nicht abgeschlossen ist, ist er deshalb noch nicht vergiftet."

Vorwurf der Manipulation

Am Donnerstag herrschte in Brüssel Verwirrung darüber, ob die zuvor verkündete Einigung über den Finanzrahmen tatsächlich vom Parlament unterstützt wird. Der zuständige Chefverhandler, der deutsche CDU-Abgeordnete Reimar Böge bezichtigte die irische EU-Ratspräsidentschaft und die Kommission der "Manipulation", der "Lüge" und der "Irreführung der Öffentlichkeit". Böge trat anschließend von seiner Position als Verhandler zurück.

Einschließlich aller außer dem Budget verorteten Soforthilfereserven und der Entwicklungshilfe umfasst die EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 996,8 Milliarden Euro. (APA/red, derStandard.at, 20.6.2013)

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    "Meine Information ist, dass es tatsächlich eine Einigung gegeben hat", so EU-Kommissionschef Barroso.

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