Erdogan-Fans: Nach Dönmez sorgt Pilz für Wirbel

20. Juni 2013, 19:00
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Grüner rief zu Obacht beim Einbürgern auf - Parteiinterne Debatte geht weiter - Empörung in allen Lagern

 Wien - Nicht nur Peter Pilz, sondern auch sein Parteifreund Albert Steinhauser will angesichts von Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien über " autoritäre und extreme Tendenzen unter Migranten" diskutieren können - und zwar genauso wie die Grünen das stets auch bei Österreichern mit zweifelhaftem Gedankengut machen. Aber, so fügt der grüne Justizsprecher auch gleich hinzu: "nicht primär mit dem Gesetzesbuch in der Hand, sondern mit den besseren Argumenten."

"Keine Gesinnungskontrolle"

Wie der Standard berichtete, hat Pilz angeregt, sich bei den Staatsbürgerschaftsverfahren "das Engagement" heimischer Erdogan- Sympathisanten "sehr genau" anzusehen - und bei einem Entscheid zu " berücksichtigen" - weil die Anhänger des türkischen Premiers, in ihrer Heimat ja die Unterdrückung der Demokratie fördern wollen. Steinhauser hingegen differenziert: "Bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft darf es nicht um Gesinnungskontrolle gehen, die Meinungsfreiheit muss unbestritten sein." Nur in extremsten Fällen, so der Grüne, "wenn es beispielsweise zu körperlichen Übergriffen von Fundamentalisten auf türkische Oppositionelle in Wien käme", hielte er "die Verweigerung der Staatsbürgerschaft" aber sehr wohl für "angemessen".

Nach Bundesrat Efgani Dönmez, der seinen One-Way-Ticket-Vorschlag für türkische Demonstranten zurücknehmen musste, reagieren auf Pilz' Vorstoß nicht nur Vertreter der SPÖ ("Österreich braucht keine Gewissenspolizei" ) und ÖVP empört. Auch SOS-Mitmensch sieht darin "einen demokratiepolitischen Irrweg".

Die grüne Integrationssprecherin Alev Korun, ebenfalls aus der Türkei, ist auch nicht begeistert über die aktuellste Debatte bei den Grünen: " Im Staatsbürgerschaftsgesetz steht seit Jahrzehnten, dass eine bejahende Einstellung zur Republik Voraussetzung für die Einbürgerung ist", so Korun. "Eine Befragung über Parteipräferenzen oder ein Pauschalverdacht bei einer Bevölkerungsgruppe hat keinen Platz bei der Einbürgerung. Demokratische Grundhaltung ist eines, Schnüffelei wäre etwas ganz anderes." Nachsatz: "So hat es Peter Pilz auch nicht gemeint." (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 21.6.2013)

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