Erstes Warmlaufen für Top-Job der EU

20. Juni 2013, 19:01
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SPÖ und ÖVP liefern sich bereits Scharmützel wegen EU-Kommissarspostens

Wien - Es ist zwar noch knapp ein Jahr hin bis zur Europawahl im Mai 2014, in den Regierungsparteien sind aber längst diverse Planspiele angelaufen. Der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat jetzt via "Kurier" SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder ins Spiel geschickt, verpackt mit der Forderung, dass nach vier ÖVP-Kommissaren, Franz Fischler, Benita Ferrero und Johannes Hahn, nun einmal die SPÖ am Zug sei. Lanciert wurde zuletzt auch ein möglicher Deal: Die SPÖ könnte der ÖVP im Gegenzug den ORF-Chefposten "überlassen" .

Swobodas Vorstoß ist in der SPÖ-Chefetage in Wien nicht besonders gut angekommen. Das Timing des Vorstoßes sei - jetzt kurz vor entscheidenden Nationalratswahlen - denkbar schlecht. Besonders dankbar aber nimmt der schon wahlkämpfende ÖVP-Staatssekretär im Außenamt, Reinhold Lopatka, den Ball auf: "Das ist typisch SPÖ, dass sie noch bevor ein Ergebnis einer Wahl feststeht, schon mit dem Postenschacher anfängt. Dass sogar Schieder ins Gespräch gebracht wird, nenne ich - gemessen am amtierenden Kommissar Johannes Hahn - einen kräftigen Abstieg." Die von der SPÖ ausgelösten Spekulationen seien "so was von überflüssig, eine Dummheit, sie schaden dem Ansehen Österreichs".

"Nichts anstreben, nichts ablehnen"

Lopatka werden aber ebenfalls EU-Ambitionen nachgesagt. Die er gar nicht kategorisch dementieren möchte: "Ich halte mich an den Spruch 'Nichts anstreben, aber auch nichts ablehnen'." In der ÖVP dürfte es 2014 jedenfalls ziemlich eng werden. Denn hier wärmen sich schon mehrere Persönlichkeiten für einen - zum Teil neuerlichen - Europaeinsatz auf. Neben Lopatka werden auch Justizministerin Beatrix Karl EU-Ambitionen nachgesagt. Delegationsleiter Othmar Karas und EU-Kommissar Johannes Hahn haben andererseits aber keine Lust auf eine Rückkehr nach Wien.

Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, will den aufkeimenden Streit um den Kommissarsjob "elegant" lösen. Leichtfried schlägt vor, dass der Spitzenkandidat jener Partei, die die EU-Wahl gewinnt, automatisch nächster Kommissar oder nächste Kommissarin werden soll. Leichtfried: "Damit wäre schon von vornherein festgelegt, wer EU-Kommissar wird, und es kann im Nachhinein keinen Abtausch zwischen den Parteien mehr geben." "Unsinn", sagt Lopatka, "mit so einem Modell würde sich Österreich den Spielraum einengen." (Walter Müller, DER STANDARD, 21.6.2013)

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