Österreich als Einbürgerungs-"Außenseiter"

20. Juni 2013, 18:37
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Beim Staatsbürgerschafts-Hearing redeten Experten und Politiker aneinander vorbei

Wien - Das neue Staatsbürgerschaftgesetz sei "sehr gelungen", betonte einer seiner Autoren, Dietmar Hudsky, Leiter der ministeriellen Abteilung für Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen im Innenministerium. Etwa, was Rücksichten auf "unverschuldete Notlagen" angehe, also wenn Einbürgerungswillige, weil sie zu Vollzeitarbeit nicht fähig sind, die verlangten hohen Mindesteinkommensnachweise verfehlen. Menschen mit Behinderung und dauerhaft schwer Erkrankte seien explizit von den Nachweisen ausgenommen, erläuterte er beim parlamentarischen Hearing zu der Novelle, das von den Grünen beantragt worden war.

Genau dadurch würden andere Niedrigeinkommensbezieher aber auch künftig kaum eine Chance auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben, widersprach hier der Wiener Rechtsanwalt Thomas Neugschwendtner. Am Ausschluss Ärmerer von Passerhalt und Wahlrecht werde sich nichts ändern, denn laut den Erläuterungen zur Novelle müssten die Gründe für das niedrige Einkommen "von gleichem Gewicht" wie etwa eine Behinderung sein.

Debatte über "Notlagen"

Somit sei äußerst fraglich, ob Jobverlust, familiäre Pflegeverpflichtungen und andere häufig einkommensdämpfende Ursachen als " unverschuldete Notlagen" gelten würden. "Hier ist kaum ein Szenario denkbar", sagte Neugschwendtner am Donnerstag vor den versammelten Parteienvertretern im Innenausschuss, die mehrheitlich nur wenig Bereitschaft zeigten, sich auf die Argumente der Novellenkritiker einzulassen.

Das habe damit zu tun, dass das Einbürgerungsrecht, wie es in Österreich derzeit diskutiert werde, "eine Sache der politischen Wertung, nicht der Expertenmeinungen" sei, erklärte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Dies bestätigend, stellte er die Ausführungen des Politikwissenschaftlers Rainer Bauböck infrage: In deren Mittelpunkt sei nicht die geplante Novelle gestanden.

Bauböck hatte das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht mit anderen europäischen Einbürgerungsbestimmungen verglichen: Die langen Anwartfristen - zehn Jahre im Normalfall -, das Verbot von Doppelstaatsbürgerschaften ("Ausnahme: Prominente"), der Umstand, dass die Einbürgerung auch für Einwanderer der zweiten Generation hürdenreich sei, mache Österreich hier zu einem der "restriktiven Außenseiterstaaten" , sagte er.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl wehrte das ab. Vielmehr sei das "Festhalten am Abstammungsprinzip" eine politische "Grundsatzentscheidung" : "Im Unterschied zu Einwanderungsgesellschaften wie etwa in Kanada wollen wir, dass die Familie eine Einheit bleibt, auch was die Staatsangehörigkeit angeht", sagte er. Während Bauböck hier einen "Nachholbedarf" konstatierte. Mobile Einwandererfamilien würden auf diese Art schwer benachteiligt. (Irene Brickner, DER STANDARD, 21.6.2013)

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    Donnerstagnachmittag wurde der Innenausschuss zur Behandlung einer Reihe von Anträgen der SPÖ sowie der grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun auf den 27. Juni vertagt. Dort dürfte das neue Staatsbürgerschaftgesetz dann auch beschlossen werden - und in der Woche darauf dem Parlamentsplenum zur Abstimmung vorliegen. Im August soll es in Kraft treten.

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