Bauoffensive rückt näher

20. Juni 2013, 18:41
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Die Pleite ermuntert die Koalition zum Geldausgeben. Aufhorchen lässt die Arbeiterkammer mit kürzeren Abschreibungszeiten

Wien - Noch hält sich die Regierung mit konkreten Vorstellungen für eine Bauoffensive zurück, mit der die Folgen der Alpine-Pleite abgefedert werden könnten. Ideen werden derzeit vor allem auf Ebene der Sozialpartner gesammelt. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl etwa wiederbelebt Forderungen nach einer Investitionsprämie und nach einem Handwerkerbonus.

Kleine Investitionen schneller abschreiben

Die Arbeiterkammer hält davon nichts und reanimiert ihre Pläne für ein Wohnbauprogramm und den Ausbau der Kindergärten. Neu hinzu fügt AK-Direktor Werner Muhm im Gespräch mit dem Standard bessere Abschreibemöglichkeiten für Investitionen und staatliche Haftungen für Lieferanten, mit denen ein von der Alpine-Pleite ausgehender Dominoeffekt verhindert werden könne. Muhm bringt dafür die öffentliche Förderstelle AWS (Austria Wirtschaftsservice) als Abwicklungsstelle ins Spiel.

EU-Beihilfenregeln müssten dabei berücksichtigt werden, räumt er ein, allerdings gebe es Ausnahmen für geringfügige Unterstützung. Die sogenannte De-minimis-Schwelle liegt bei 200.000 Euro. Die Alpine hat rund 1.500 Lieferanten und ebensoviele Subunternehmen.

Steuergeschenke der AK

Aufhorchen lässt Muhm mit der Ansage, die nächste Regierung solle über die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Investitionen in die Realwirtschaft nachdenken. Dadurch fällt die für die Berechnung der Gewinnsteuern relevante Wertminderung in den ersten Jahren stärker aus. In Österreich ist nur die lineare Abschreibung möglich. Die damit verbundene Budgetbelastung von einer Milliarde müsste laut AK-Mann aber durch das Schließen betrieblicher Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

An erster Stelle eines Maßnahmenpakets steht aus Muhms Sicht freilich ein Wohnbauprogramm, für das im ersten Jahr 200 Millionen Euro losgeeist werden sollten. Wenngleich ein Start vor 2014 nicht mehr realistisch sei, geht der Kämmerer davon aus, dass die Aussicht auf frische Mittel schon im Vorfeld Impulse auslösen werde. Weiters plädiert er für die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung in den Bundesländern.

Porr sagt Anleihe ab

Bei der Alpine konzentriert sich derzeit alles auf die Gründung einer Auffanggesellschaft, in 4.600 Mitarbeiter in Österreich weiterbeschäftigen soll. Das Auslandsgeschäft wird hingegen stillgelegt oder verkauft. Noch Mittwochabend meldete die Alpine Deutschland, die unter anderem beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 engagiert ist und 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, Pleite an. Die österreichische Auffanggesellschaft soll um 200 Millionen Euro verkauft werden, heißt es im Insolvenzantrag der Alpine Bau.

Öffentlich als Interessent geoutet hat sich bereits die Porr, die 3.000 bis 4.000 Leute übernehmen könnte. Allerdings verspürt auch der von Karl-Heinz Strauss geleitete drittgrößte Baukonzern Österreichs (hinter Strabag und Alpine) Gegenwind. Wie der Konzernchef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters einräumte, hat Porr seine Pläne zur Begebung einer Anleihe im Volumen von 150 Millionen Euro eingestampft.

Das Börsenumfeld habe den Zinssatz für die Kapitalmaßnahme zu weit nach oben getrieben, erklärte Strauss, der sich im Juli Geld beschaffen wollte. Das kann nicht verwundern: Die Zeichner der Alpine-Anleihen schauen gerade durch die Finger. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21.6.2013)

  • Die Strabag hat im Gegensatz zur Porr kein Interesse am verbleibenden Alpine-Geschäft angemeldet.
    foto: epa/fohringer

    Die Strabag hat im Gegensatz zur Porr kein Interesse am verbleibenden Alpine-Geschäft angemeldet.

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