Europäische Union setzt Beitrittsgespräche mit Türkei aus

21. Juni 2013, 10:23
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Deutschland stimmt der nächsten Beitrittsrunde nicht zu - Erst ein Kapitel abgeschlossen

Brüssel/Ankara - Das umstrittene Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen regierungskritische Demonstranten hat nun auch Folgen für die EU-Ambitionen Ankaras. Wegen des "aktuellen politischen Klimas" in der Türkei will Deutschland einer für kommenden Mittwoch geplanten Beitrittskonferenz mit der Türkei nicht zustimmen, verlautete am Donnerstagabend aus Ratskreisen in Brüssel.

Die Beitrittskonferenz hätte eigentlich einen Durchbruch nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen bringen sollen. Vorgesehen war die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels, nämlich zur Regionalpolitik. In den seit acht Jahren laufenden Verhandlungen wurden erst 13 von insgesamt 35 Kapiteln eröffnet, eines wurde vorläufig abgeschlossen.

Bei einem Treffen von EU-Diplomaten ließ Deutschland am Donnerstag erkennen, dass es der Beitrittskonferenz nicht zustimmen werde. Auch die Niederlande hätten einen parlamentarischen Vorbehalt geäußert. Sollte Deutschland seinen Standpunkt nicht ändern, wird es am Montag in Luxemburg nur eine politische Diskussion der EU-Außenminister über die aktuelle Lage in der Türkei geben, hieß es.

Merkel kritisiert türkische Polizei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits Anfang der Woche kritisch zum harten Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstranten geäußert. Außenminister Michael Spindelegger sagte am Donnerstag im Rahmen eines Gipfels der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien, der Fortgang der Beitrittsverhandlungen hänge "sehr davon ab, wie die türkische Regierung mit den Demonstranten umgeht".

Spindelegger berief sich dabei auf die deutsche Kanzlerin, die ebenfalls am EVP-Treffen teilnahm. "Es gibt in Deutschland wie in Österreich große Besorgnis; die Demonstrations- und Meinungsfreiheit müssen hoch geachtet werden", sagte er. Zugleich erinnerte er an die Präferenz Deutschlands und Österreichs für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft.

Merkel hatte den Begriff der "privilegierten Partnerschaft" noch als deutsche Oppositionsführerin geprägt, es dann aber als Regierungschefin unterlassen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu bremsen. Sie hatte nämlich jeweils Koalitionspartner, die einen EU-Beitritt der Türkei befürworten. So sprach sich der deutsche Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag dafür aus, die Kapitel Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Türkei-Verhandlungen zu eröffnen. Allerdings ist dieses wegen des Zypern-Konflikts blockiert.

Zähe Beitrittsdiskussion

Der Türkei hatte 1999 den Status eines EU-Kandidatenlandes erhalten, die Beitrittsgespräche begannen im Jahr 2005. Österreich hatte damals eine Verschärfung der Verhandlungsbedingungen erzwungen und sich zugleich auf eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei festgelegt. In den vergangenen Jahren hatte vor allem der Zypern-Konflikt die Verhandlungen überschattet. Die EU legte mehrere Verhandlungskapitel auf Eis, weil die Türkei sich weigert, die griechisch-zypriotische Regierung anzuerkennen.

Wegen des Umgangs der Regierung Erdogan mit den vor drei Wochen ausgebrochenen Protesten hatte es jüngst vermehrt Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gegeben. In Österreich richteten FPÖ und BZÖ am Mittwoch einen entsprechenden Appell an die EU. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisierte am Montag, dass Erdogan die Forderungen der EU-Volksvertretung ignoriere. Das "kann nur heißen, dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden will".

Die Türkei reagierte ungerührt auf die Kritik aus der Europäischen Union. EU-Minister Egemen Bagis sagte am Mittwoch, die Türkei sei nicht auf die Europäische Union angewiesen. "Wenn nötig können wir ihnen sagen: Bursche, zieh Leine", sagte Bagis.

Die Proteste gingen unterdessen weiter. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul setzten am Donnerstag mehrere Dutzend Demonstranten ihren stillen Protest gegen die Regierung fort. Die Polizei war stark präsent und hatte Wasserwerfer in Bereitschaft. In Izmir nahmen Anti-Terror-Einheiten 14 Beschuldigte in Gewahrsam, denen Sachbeschädigung und Anstachelung zu Unruhen vorgeworfen werde, berichteten türkische Medien am Donnerstag. (APA, 20.6.2013)

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