Notenbank-Vize droht Disziplinarverfahren

20. Juni 2013, 18:35
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Der Generalrat hat ein Verfahren eingeleitet und Duchatczek Büroverbot erteilt

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) will nun auch ein Disziplinarverfahren gegen ihren Vizegouverneur, Wolfgang Duchatczek, einleiten. Das Präsidium des Generalrats, der für die entsprechenden Angelegenheiten des Direktoriums zuständig ist, hat bereits am Dienstag erste Vorkehrungen dafür getroffen. Es hat die  Disziplinarkommission einberufen – und zwar OeNB-Chef Ewald Nowotny, Direktoriumsmitglied Andreas Ittner sowie die Generalräte Werner Muhm (AK) und Walter Rothensteiner (RZB).

Pension einfrieren

Geht der Beschluss zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens in der Sitzung des Aufsichtsgremiums am kommenden Donnerstag wie geplant durch, müssen Nowotny und Co. dem Generalrat berichten, welche Folgen die (nicht rechtskräftige) Anklage rund um die Bestechungsaffäre Gelddruckerei in ihren Augen haben soll. Letztlich geht es um die Frage, ob Duchatczek (der am 11. Juli in Pension geht) sein Amt und seinen Anspruch auf Abfertigung und Betriebspension verliert. Entscheiden muss der Generalrat.

Der Fall ist aber sehr verzwickt. Rechtlich umstritten ist sogar, ob der Generalrat den Bericht der Disziplinarkommission abwarten muss. Im Präsidium ist man angeblich nicht dieser Ansicht. Zu erwarten ist daher, dass am Donnerstag Abfertigung und Betriebspension des OeNB-Vizechefs bis zu einem rechtskräftigen Urteil der Gerichte eingefroren werden.

Vizegouverneur will klagen

Der Zivilanwalt des 63-Jährigen, Herwig Hauser, meint allerdings, dass gar nicht der Generalrat für das Disziplinarverfahren zuständig ist. Denn Duchatczek, der seit 37 Jahren in der OeNB arbeitet, hat auch einen Einzelvertrag gemäß altem Dienstrecht DB1. Hauser argumentiert, dass sein Mandant wie alle "einfachen" Bankmitarbeiter zu behandeln sei; und mit deren Disziplinarverfahren hat der Generalrat nichts zu tun. Der Anwalt kündigt Klagen gegen ein etwaiges Verfahren an.

Auch der Betriebsrat sieht die Causa differenziert. Die Generalratsbeschlüsse von Dienstag, an dem Duchatczek dienstfrei gestellt wurde, fielen trotzdem einstimmig. Woran das liegt: Die zwei Betriebsräte im Generalrat haben gar nicht mitgestimmt. Die Anträge des Präsidiums seien "gesellschaftsrechtlicher" Natur, lautete das Argument – und in solchen Fragen haben die Personalvertreter kein Stimmrecht.

Strenge Sitten

Die Darstellung von Sitzungsteilnehmern, eine Generalrätin habe gefordert, der hauseigene Sicherheitsdienst solle Duchatczek aus seinem Büro eskortieren, lässt sich übrigens nicht erhärten. Allerdings hat der Generalrat sehr wohl den antragsgemäßen Beschluss gefasst, dass der Sicherheitsdienst "notfalls" gerufen werden könne. Ein Notfall, der aber nicht eintrat. Vielmehr habe Duchatczek die Bank sehr gefasst verlassen, berichten Augenzeugen. Sein Büro, so war der Vizegouverneur zuvor ersucht worden, möge er bitte nicht mehr betreten. (Renate Graber, DER STANDARD, 21.6.2013)

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    Wolfgang Duchatczek darf die Nationalbank nicht mehr betreten.

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