"Erkenne keine Entscheidungen des EU-Parlaments an"

20. Juni 2013, 18:24
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Wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten haben EU-Parlamentarier eine Reise in die Türkei abgesagt. Auch die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen wackelt, vor allem Berlin ist skeptisch

Brüssel/Berlin/Wien - Nach scharfer Kritik der türkischen Regierung am EU-Parlament hat eine Delegation von EU-Abgeordneten ihre geplante Reise in die Türkei abgesagt. Der deutsche Delegationsleiter Elmar Brok (CDU) bedauerte den Schritt aber gleichzeitig. Offenbar müsse die Regierung in Ankara noch lernen, "wie man mit Kritik umgeht", sagte der Abgeordnete. Die Türkei bleibe aber ein wichtiger Partner der EU, mit dem schnellstmöglich wieder ein konstruktiver Dialog gefunden werden müsse.

Das EU-Parlament hatte vorige Woche in einer Resolution "tiefe Besorgnis" über die "brutale" Gewaltanwendung der türkischen Polizei bei den Protesten gegen Premier Recep Tayyip Erdogan geäußert. Zuvor hatten auch EU-Außenministerin Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt, dass sie "besorgt über die unverhältnismäßige Gewalt der türkischen Polizei" seien.

"Ich erkenne keine Entscheidungen des Europaparlaments an", schlug Erdogan daraufhin zurück. "Was glauben die, wer sie sind?" Auch Außenminister Ahmet Davutoglu verteidigte die Türkei als eine " Demokratie erster Klasse", die es nicht nötig habe, Lektionen erteilt zu bekommen.

Das ist die bisher jüngste Eskalationsstufe zwischen der Union und dem Beitrittswerber Türkei, die zu einem brisanten Zeitpunkt eintritt: Drei Jahre waren die Beitrittsgespräche blockiert, doch nächste Woche soll erstmals wieder ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden. Ob das stattfinden wird, steht in den Sternen.

Die irische Ratspräsidentschaft hat viel Ehrgeiz darauf verwendet, die Gespräche mit der Türkei nach der langen Blockade wieder in Schwung zu bringen. Im Sommer sollte es endlich so weit sein: Als krönenden Abschluss ihrer Präsidentschaft planten die Iren für die letzte Juni- Woche eine Beitrittskonferenz mit der Türkei, bei der offiziell das Verhandlungskapitel 22 eröffnet werden sollte. Es regelt die Regionalpolitik der EU. Zugleich geht es um die Verteilung der regionalen EU-Fördermittel, die Strukturfonds, und damit um viel Geld und weniger um politische Streitfragen wie Grundrechte und den Zypern- Konflikt.

Noch in dieser Woche sollen Experten in Brüssel darüber beraten, ob das Kapitel 22 zur Öffnung bereit ist. Doch die Diplomaten mehrerer Länder spielen auf Zeit und haben zunächst einmal weitere Fragen an die EU- Kommission geschickt. Ob diese bis Ende Juni beantwortet sein werden, ist unklar.

Privilegierte Partnerschaft

Besonders in Berlin ist man skeptisch gegenüber Ankara: In der deutschen Regierungskoalition haben die Ereignisse der vergangenen Wochen die Bereitschaft für Verhandlungen nicht erhöht. Ohnehin können sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer keine Vollmitgliedschaft vorstellen, sondern nur eine privilegierte Partnerschaft. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung", sagt Merkel. Seehofer erklärt: " Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Und ich glaube, die Bilder und Informationen, die wir in diesen Tagen haben, unterstützen dies noch einmal zusätzlich." (bau, pra, DER STANDARD, 20.6.2013)

  • Schwierige Annäherung: Tayyip Erdogan und Angela Merkel bei ihrem Treffen im Februar in Ankara.
    foto: epa/kayünietfeld

    Schwierige Annäherung: Tayyip Erdogan und Angela Merkel bei ihrem Treffen im Februar in Ankara.

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