CDU-Wirtschaftsflügel würgt an Merkels Wahlzuckerln

20. Juni 2013, 17:45
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Beschluss über milliardenschwere Entlastungen am Wochenende - Kritik auch vom Koalitionspartner FDP

Ein Bussi von Barack Obama, ein Händedruck mit ihm am Brandenburger Tor, ein Prost beim festlichen Dinner - die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann mit den (Wahlkampf-)Bildern, die von ihr und dem US- Präsidenten bei dessen Berlinbesuch gemacht wurden, zufrieden sein.

Doch nun, da Obama wieder weg ist, rufen die Niederungen des deutschen Wahlkampfes. Und da steht am kommenden Wochenende der Beschluss des gemeinsamen Wahlprogrammes von CDU/CSU an. Im Gegensatz SPD, Grünen, FDP und Linken hält die Union keinen Parteitag ab, die Beschlüsse werden nur vom Vorstand gefasst.

Scharfe Kritik kommt schon vorab vom Wirtschaftsflügel. So nennt Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, die Vorhaben " verantwortungslos" und erklärt: "Auch Union und FDP können nur dann glaubhaft Steuer- und Abgabenerhöhungen für die kommende Legislatur ausschließen, wenn sie auf teure Wahlversprechen verzichten."

Dass es keine Steuererhöhungen geben soll, steht dezidiert im Wahlprogramm. Doch darin finden sich auch allerhand Wohltaten - vor allem für Familien. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen bei der Pensionsanrechnung bessergestellt werden. Zudem plant die Union eine Weiterentwicklung des Ehegatten- zum Familiensplitting.

Derzeit werden die Einkommen von Ehepaaren vor der Besteuerung zusammengerechnet und dann gesplittet, was für jene Paare von Vorteil ist, bei denen einer sehr gut verdient. Künftig soll das Familieneinkommen vor der Besteuerung durch die Anzahl aller Familienmitglieder geteilt werden. Im Vorteil ist also, wer mehr Kinder hat und gut verdient. Mehr Kindergeld (Familienbeihilfe) ist auch geplant.

Mehr Geld für Straßen

25 Milliarden Euro - fünf mehr als bisher im Gespräch - wollen CDU und CSU in den Ausbau von Straßen stecken. Auf öffentlichen Plätzen soll es mehr Videoüberwachung geben. Im Programm ist auch eine "Mietpreisbremse" enthalten. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit bekommen in Gebieten mit "angespannten Wohnungsmärkten" (also in den Großstädten) Erhöhungen bei Neuvermietungen zu deckeln. Dies fordert auch die SPD.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der für die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl zieht, missfällt das CDU/CSU-Wahlprogramm. Er nennt es einen "Gemischtwarenladen, in dem aber Brot und Butter fehlen". Die schwarzen Wahlversprechen seien bei gleichzeitiger Budgetkonsolidierung nicht finanzierbar. CDU und CSU dürfte das nicht stören. Im ihrem einhundertseitigen Wahlprogramm wird die FDP kein einziges Mal erwähnt, ein Bekenntnis zu Schwarz-Gelb fehlt. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 21.6.2013)

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