Luxemburg - Bei einer möglichen direkten Bankenrekapitalisierung durch den Rettungsschirms ESM sei zu verhindern, dass "marode Banken ohne Reformen Geld abholen", erklärte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Donnerstag in Luxemburg, wo sich die Finanzminister der Eurogruppe treffen. Zu der bisher genannten Summe von 50 bis 70 Milliarden an möglicher Bankenrekapitalisierung durch den ESM sagte Fekter, "so weit sind wir noch nicht".
Solidarität der Banken gefragt
Die Ministerin forderte einen parallelen Reformansatz. Wesentlich sei, den Steuerzahler künftig zu entlasten. Dies könne durch ein neues Insolvenzrecht passieren, das die EU aufstelle. So könnten sich Banken selber einen Schuldenfonds aufbauen, und die Finanzinstitute müssten dann, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, ihren Anteil leisten.
Jedenfalls seien zuerst drei wesentliche Voraussetzungen notwendig: Die gemeinsame Aufsicht, die 2014 operativ tätig werden könne, dann die Abwicklung und das Insolvenzrecht. "Es müssen alle Bausteine der Bankenunion stehen", betonte Fekter.
Widersprüchliche Eigenkapitalvorschriften
Die Beteiligung am Abwicklungsfonds soll laut der Finanzministerin möglichst rege sein. Wie viel heimische Banken darin einzahlen müssen, will sie nicht sagen. "Das halte ich nicht für klug, jetzt von einem Prozentsatz zu reden. Wenn wir wieder Ausnahmen beschließen, müssen wir den Prozentsatz wieder erhöhen", so Fekter.
Wenn man aber die Banken in die Pflicht nehme, wie von Fekter befürwortet, dann dürfe man auch die Eigenkapitalregeln nicht zu streng ansetzen. Basel III schreibt den Instituten neun Prozent an Eigenkapital und einen Puffer vor. Dass jetzt am Tisch liegt, dass dieses Geld nicht herangezogen werden darf, wenn es eine Pleite gibt, bedauert die Finanzministerin. Dies bedeute auch, dass diese "Bail-In-Ausnahmen in Kombination mit den Eigenkapitalvorschriften nicht ganz zusammenpassenn."
Keine Ausweitung
Jedenfalls müsse man bei einer Bankenrekapitalisierung auf die Politiker des betroffenen Landes setzen und nicht gleich ein ganzes Land unter Kuratel stellen. Spanien zeige das auf: "Ich kann keinem Bankdirektor in Andalusien staatliche Reformen auftragen. Das geht nur mit den Staaten."
Auf die jüngste Forderung seitens Spaniens nach einer unbegrenzten Ausweitung des ESM über die derzeit 500 Milliarden Euro Kapazität hinaus angesprochen winkte Fekter ab.
Geld ungleich Wachstum
Zum jüngsten Streit zwischen Internationalem Währungsfonds IWF und der EU-Kommission über die Griechenland-Hilfe sagte Fekter, diese seien nicht so divergent. Dabei sei viel mehr an Kontroversiellem hineininterpretiert worden als tatsächlich der Fall sei.
Sparen und gleichzeitig Wachstum generieren sei möglich. "Denken Sie an das eigene Konsolidierungspaket. Österreich hat einen ganz strengen Sparkurs mit 27 Milliarden Euro gefahren, aber 6,6 Milliarden für offensive Maßnahmen ausgegeben". Dies schlage auch der IWF-Chefökonom vor. Geld allein mache noch kein Wachstum, das habe man auch in Griechenland gesehen. (APA, 20.6.2013)