Weiter Stillstand beim Mietrecht

20. Juni 2013, 17:36
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Opposition kritisiert Untätigkeit der Regierung beim Wohnrecht - Sämtliche Anträge von Grünen und BZÖ wurden vertagt

Nach über einem Jahr fand am heutigen Donnerstag wieder einmal eine Sitzung des parlamentarischen Bautenausschusses statt. Dabei kritisierten die Abgeordneten der Oppositionsparteien scharf die Untätigkeit der Regierung in Sachen Wohnpolitik. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) war anwesend, sie bat betreffend der versprochenen Reform des zu ihr ressortierenden Mietrechtsgesetzes (MRG) um Verständnis dafür, dass dessen umfassende und sinnvolle Sanierung wohl überdacht werden müsse.

Laut Parlamentskorrespondenz verwies die Ministerin darauf, dass sie bereits eine Expertengruppe eingesetzt habe. Diese solle schon in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2014 erste Ergebnisse präsentieren.

Vorschläge von Grünen und BZÖ vertagt

Allerdings lagen zum Thema Mietrecht auch dem Ausschuss umfassende Vorschläge der Grünen und des BZÖ in Form von Entschließungsanträgen vor, die jedoch allesamt mit SPÖ-ÖVP-Regierungsmehrheit entweder vertagt oder gleich abgelehnt wurden. So hatte etwa Grün-Mandatar Albert Steinhauser gefordert, den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auch auf Neubauwohnungen auszudehnen, was bedeutet hätte, dass freifinanzierte Mietwohnungen nur noch für den Zeitraum von 25 Jahren vom MRG ausgenommen gewesen, danach unter das MRG gefallen wären. Der Antrag wurde vertagt.

Öllingers Fraktionskollegin Gabriela Moser hatte im April in einem Entschließungsantrag gleich ein Gesamtpaket für leistbares Wohnen umrissen, das neben der Wiedereinführung der Zweckbindung (auch für Darlehensrückflüsse) neue Regelungen in der Flächenwidmung, etwa in Form verbindlicher Flächen für den sozialen Wohnbau nach Südtiroler Vorbild, sowie günstigere Finanzierungsmöglichkeiten durch Kredite der Bundesfinanzierungsagentur vorgesehen hätte. Außerdem sollten in Verhandlungen mit den Bundesländern die jeweils gültigen Stellplatzverpflichtungen gelockert und Bauordnungen und Normen entrümpelt werden.

Vorerst kein Delogierungsverbot im Winter

Wie berichtet, hatte außerdem der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger schon im letzten Dezember eine Art "Wintersperre" für Delogierungen gefordert. Im März brachte er die Forderung per Initiativantrag ins Parlament; er sah vor, dass es grundsätzlich in den kalten Monaten von November bis März zu keinen Zwangsräumungen mehr kommen sollte. Auch dieser Antrag wurde mit Regierungsmehrheit vertagt.

Die BZÖ-Mandatare hatten unter anderem eine Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel sowie eine grundsätzliche Reform des Fördersystems beantragt. Hier wurde ebenfalls eine Vertagung beschlossen.

Blaue Vorschläge abgelehnt

Mehrere Initiativen der FPÖ-Abgeordneten im Ausschuss wurden gleich ganz abgelehnt, darunter jene zur Besteuerung von Wohnbaugenossenschaften gemäß der geltenden Kapitalertragssteuer und jene für ein explizites Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen. Scharf kritisiert wurde von FPÖ-Abgeordneten die Tatsache, dass sich kein einziger SPÖ-ÖVP-Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses befunden hatte. Rupert Doppler sprach von einem "Armutszeugnis" der Regierung, die doch seit Monaten vorgebe, das Thema "leistbares Wohnen" ernst nehmen zu wollen. (red, derStandard.at, 20.6.2013)

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