Strafe für russischen Verein für Homosexuellen-Rechte

27. Juni 2013, 18:36
posten

Gruppe Wichod soll knapp 12.000 Euro zahlen - KritikerInnen sprechen von Einschüchterung politischer GegnerInnen des Kremls

St. Petersburg - In Russland ist erneut eine Nichtregierungsorganisation auf Grundlage des international kritisierten "Agenten"-Gesetzes verurteilt worden. Ein Gericht in Sankt Petersburg verhängte am Mittwoch eine Strafe von 500.000 Rubel (11.700 Euro) gegen die Gruppe Wichod, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, wie die Vereinigung mitteilte. Nach Ansicht des Gerichts habe es Wichod versäumt, sich in das Register "ausländischer Agenten" einzutragen. "Wir werden Widerspruch einlegen, denn Wichod ist eine wohltätige und keine politische Organisation", sagte die Sprecherin der Gruppe, Olga Lenkowa, der Nachrichtenagentur AFP.

Das Ende 2012 eingeführte Gesetz schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen in das Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen, sofern sie Geld aus dem Ausland erhalten. Wenn sie sich registrieren, unterliegen sie regelmäßigen umfassenden Kontrollen. Tun sie es nicht, können Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden. Zahlreiche UN-Mitglieder wie Deutschland und die USA kritisieren das Gesetz. Die GegnerInnen der Regelung halten sie für ein Instrument zur Einschüchterung politischer GegnerInnen des Kremls.

Wichod bearbeitet ein in Russland sehr kontroverses Thema. Homosexualität ist in dem Land gesellschaftlich geächtet. In der vergangenen Woche verabschiedete das Unterhaus des russischen Parlaments ein Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda", das unter anderem öffentliche Auftritte von bekennenden Schwulen und Lesben unter Strafe stellt. Zudem verabschiedete das Unterhaus am Dienstag einen Gesetzesentwurf, der die Adoption russischer Waisenkinder durch Bürger aus Ländern mit zulässiger Homo-Ehe strengen Auflagen unterwerfen soll. (APA, 20.6.2013)

Share if you care.