Verhandlungen im Transnistrien-Konflikt gefährdet

    20. Juni 2013, 13:36
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    Neues Grenzgesetz der separatistischen Republik sorgt für Spannung

    Tiraspol/Chisinau - Im eskalierenden Streit zwischen der Republik Moldau (Moldawien) und der abtrünnigen Provinz Transnistrien appelliert nun der US-amerikanische Botschafter in Moldawien, William Moser, an die Behörden beiderseits des Dnjestr, einen konstruktiven Dialog im Format "5+2" weiterzuführen, wie die Nachrichtenagentur "Unimedia" am Donnerstag meldete. Für Zündstoff sorgte im Konflikt jüngst ein einseitig von der separatistischen Republik Transnistrien ausgerufenes neues Grenzgesetz.

    Einseitige Aktionen würden die friedliche Lösung des transnistrischen Konflikts gefährden, so Moser, der betonte, dass sowohl die Annäherung der Republik Moldau an die EU als auch das Finden einer Lösung im transnistrischen Problem gleichzeitig möglich seien. Das moldawische Parlament tritt wegen des umstrittenen Grenzgesetzes der abtrünnigen Republik am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen.

    Dekret über Staatsgrenze

    Der Präsident der abtrünnigen Region Transnistrien, Jewgeni Schewtschuk, hatte kürzlich ein Dekret über die Staatsgrenze unterzeichnet, in dem die Stadt Bender sowie drei Dörfern der abtrünnigen Region zugeschrieben werden. Bender sei "ohne jeden Zweifel eine transnistrische Stadt" und angesichts der "aggressiven" Haltung der moldawischen Behörden seien "keine objektiven Bedingungen für eine Veränderung der derzeitigen Friedenserhaltungsmaßnahmen gegeben", erklärte Schewtschuk bei der 21-jährigen Gedenkfeier für die Opfer des bewaffneten Konflikts um Transnistren. Der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti erklärt, dass die russischen Truppen und Munitionslager aus Transnistrien nicht zurückgezogen werden könnten, solange keine politische Lösung vorliegt.

    Das nach Russland orientierte Transnistrien hatte sich 1992 nach einem kurzen Krieg von Moldawien abgespalten und strebt nach internationaler Anerkennung als unabhängiger Staat. Moldawien hingegen bietet einen Autonomiestatus innerhalb einer Unionsrepublik an. Verhandlungen zwischen Chisinau und Tiraspol laufen nach der Formel "5+2" (Moldawien, Transnistrien, Russland, Ukraine und OSZE mit den USA und der EU als Beobachtern). (APA, 20.6.2013)

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