Indien startet Telefon- und Internet-Spähprogramm

20. Juni 2013, 12:56
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Direkter Zugriff auf E-Mails und Telefonate von Millionen Menschen

Indien hat ein umfangreiches Überwachungsprogramm auf den Weg gebracht, das Kreisen zufolge Sicherheits- und Steuerbehörden direkten Zugriff auf E-Mails und Telefonate von Millionen Menschen ermöglicht. Dies sagten mehrere Personen, die namentlich nicht genannt werden wollten. Bislang war lediglich bekannt, dass die Regierung ihr Projekt "Zentrales Überwachungssystem" seit einigen Jahren vorbereitet, nicht aber, dass sie es bereits stillschweigend anwendet. Auch eine öffentliche Debatte blieb bisher aus. Angesichts des Bekanntwerdens des US-Spähprogramms "Prism" regt sich nun aber Widerstand. "Wenn Indien nicht wie ein autoritäres Regime aussehen will, muss es für Transparenz in der Frage sorgen, wer welche Daten sammelt", forderte etwa die Internet-Expertin Cynthia Wong, die in New York bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch tätig ist.

Die indische Regierung begann dem Vernehmen nach im April mit der schrittweisen Einführung der neuen Überwachungstechnik, von Bundesstaat zu Bundesstaat. Am Ende soll es möglich sein, alle 900 Millionen Telefonkunden - Festnetz und mobil - sowie 120 Millionen Internet-Nutzer direkt zu überwachen. Eine richterliche Anordnung oder eine parlamentarische Kontrolle sei nicht vorgesehen, hieß es vonseiten mehrerer mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Andere Rechtsgrundlagen

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, er habe keine Einzelheiten zu dem Programm, daher könne er auch nichts zu Datenschutzfragen sagen. Beim Telekommunikationsministerium, bei dem das Programm angesiedelt sein soll, war zunächst niemand zu erreichen. Von indischer Seite war zu hören, die Regierung wolle nicht zu viele Details preisgeben, denn sonst wäre die Effizienz des Programmes in Gefahr. "Es dient dem Schutz des Einzelnen und des Landes", sagte ein Vertreter, der mit dem Aufbau unmittelbar zu tun hat.

Indien hat anders als Deutschland kein formales Datenschutzgesetz. Das neue Programm basiert auf dem indischen Telegrafen-Gesetz, das die Briten im Jahr 1885 formuliert hatten. Es erlaubt die Überwachung privater Gespräche durch die Regierung.

Wie aus Gesprächen mit Eingeweihten, die mit dem System zu tun haben, Cyberexperten sowie Menschenrechtlern hervorgeht, können mit der neuen Technik Telefonate mitgehört und mitgeschnitten werden, E-Mails und Textnachrichten gelesen sowie Posts auf Facebook oder Twitter sowie LinkedIn überwacht werden. Auch Google -Suchen werden registriert und können bei ausgewählten Zielen zurückverfolgt werden.

Kritik

Das Thema Internetüberwachung dominiert die Schlagzeilen, seitdem die Praxis durch den US-Geheimdienst NSA bekanntgeworden war. US-Präsident Barack Obama geriet deswegen heftig in die Kritik. Bei seinem Besuch in Deutschland am Mittwoch verteidigte er aber erneut das Vorgehen. Das Programm "Prism" hätte mindestens 50 Bedrohungen vereitelt, auch in Deutschland. Die Balance zwischen dem Sammeln von Geheimdienstinformationen und dem Schutz von Bürgerrechten sei gewahrt, sagte Obama. (Reuters, 20.6. 2013)

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