Schulz: Für faire Datenschutzverhandlungen mit USA EU-Mandat nötig

20. Juni 2013, 08:28
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EU-Parlamentspräsident skeptisch über Verhandlungen im Rahmen des Freihandelsabkommen- Kritik am Bankgeheimnis in Österreich

Aufgrund des Skandals rund um das US-amerikanische PRISM-Programm befasst sich das Europäische Parlament derzeit laut Präsident Martin Schulz "sehr intensiv" mit dem Thema Datenschutz. Im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens wird auch dieses Thema verhandelt. "Ob die EU mit den USA auf gleicher Augenhöhe verhandeln kann, hängt aber davon ab, ob die Mitgliedsstaaten der Union das Mandat dafür geben", betonte Schulz am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

Fluggastdatenabkommen

Sicher sei, dass man "jetzt Konsequenzen" ziehen müsse. Erfolge hinsichtlich des Datenschutzes konnte das Europäische Parlament laut Schulz zuvor bereits beim Bankdatenabkommen SWIFT und beim Fluggastdatenabkommen PNR für sich verbuchen. Dass die Verwendung und der gegenseitige Austausch von Daten im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommen und nicht separat verhandelt werde, macht Schulz skeptisch: "Ich glaube, es ist immer leichter mit den USA zu verhandeln, wenn man bereits zuvor festgelegte Grundregeln hat."

Enger Zusammenhang zu staatlicher Aktivität

Dass die USA Daten gesammelt habe, sei nichts Neues, so Schulz. Bedenklich sei hier aber nicht nur die Vereinfachung von Wirtschaftsspionage durch die Sammlung von Unternehmensdaten, sondern auch die freiwillige Herausgabe von Daten durch Unternehmen wie etwa Google an die US-Regierung. Hier bestehe ein "enger Zusammenhang zwischen privater und staatlicher Aktivität", so der Parlamentspräsident.

Viele Fragen

Die Zahl der offenen Fragen zum Datenschutz in der EU sei allerdings noch groß und betreffe etwa die detaillierte Festlegung der Bereiche wie Speicherdauer, Verwendung durch Dritte, Löschung und Kontrolle der Speicherung. Auch der Zugriff Privater auf Daten wie etwa durch Google, Wikipedia und Facebook bereite den Parlamentariern Kopfzerbrechen. Ob Unternehmen das dürften, und wenn ja in welcher Art und Weise, habe eine "ganz heftige Debatte" im Parlament ausgelöst, so Schulz. Denn soziale Netzwerke seien zugleich ja auch öffentlicher Raum.

Österreichs Bankgeheimnis

Zum Thema Bankgeheimnis meinte Schulz, die EU führe eine Debatte zur Glaubwürdigkeit der Union, die man nur durch EU-weite Transparenz erreichen könne. In den Augen des SPD-Politikers Schulz ist das Bundeskanzler Werner Faymann "relativ klar", die österreichische Regierung erwecke allerdings nicht diesen Eindruck. Laut EU-Parlamentspräsident bemüht sich Faymann Österreich in eine gesamteuropäische Strategie einzugliedern.

Öffentliche Wahrnehmung

Schulz bedauerte außerdem die mangelnde öffentlichen Wahrnehmung der Leistungen des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament sei "sicher eines der mächtigsten Parlamente Europas" - auch wenn dies von der europäischen Öffentlichkeit selten so wahrgenommen werde, betonte Schulz. Regelungen etwa zu grenzüberschreitenden Maßnahmen, die Verbraucher vor Missbrauch schützten, kämen zwar von dort, würden aber "nie als Leistung" des Parlaments gesehen, so Schulz unter Verweis auf die Roaming-Gebühren.

In Hinblick auf die kommenden Europawahlen im Jahr 2014 gab sich Schulz bedeckt. Er habe zwar einen Wunschkandidaten, gebe dessen Namen allerdings nicht preis. (APA, 20.6.2013)

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