Wieder Protest in Athen gegen Schließung von Staatssender ERT

20. Juni 2013, 06:29
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Demonstranten fordern Entlassung von Regierungschef Samaras - Politische Gespräche über ERT enden ergebnislos

Athen - In der griechischen Hauptstadt Athen sind am Mittwochabend erneut zahlreiche Menschen gegen die Schließung des Staatssender ERT auf die Straße gegangen. Laut Polizei versammelten sich etwa 2.000 Menschen vor der ERT-Zentrale im Norden der Stadt.

Auf Spruchbändern forderten sie, anstelle der rund 2.700 Mitarbeiter des Senders lieber Ministerpräsident Antonis Samaras zu entlassen. Unter den Teilnehmern der Kundgebung war auch Oppositionsführer Alexis Tsipras von der linksgerichteten Partei Syriza.

Regierungskoalition streitet weiter

Der Streit in der Regierungskoalition über die Zukunft des Senders hält unterdessen an. Ein dreieinhalb Stunden langes Treffen von Samaras mit seinen Koalitionspartnern endete am Abend ergebnislos. "Es war eine sehr schwierige Diskussion, die fortgesetzt und morgen Abend beendet wird", sagte der Parteichef der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos.

"Es geht nicht nur um den Staatssender, es geht um die Zusammenarbeit der Drei-Parteien-Regierung", sagte der Vorsitzende der Linkspartei DIMAR, Fotis Kouvelis. Vor der nächsten Gesprächsrunde am Donnerstag wollen sich Venizelos und Kouvelis zunächst mit ihren Parteien beraten.

Spekulationen über Koalitionsbruch

In der griechischen Presse wurde am Mittwoch über einen Bruch der Koalition und vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Die Parteien PASOK und DIMAR hatten Samaras' Alleingang zur Schließung des Senders vor gut einer Woche scharf kritisiert und ein Ende des Bündnisses angedroht. Nach Samaras' Darstellung herrschen bei ERT Intransparenz und der Verschwendung.

Am Montag erklärte das höchste griechische Verwaltungsgericht die Schließung des Staatssenders für nichtig. Diese Entscheidung hatte bisher jedoch keine Auswirkungen. (APA, 20.6.2013)

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