Brüssel - Europaabgeordnete haben die am Mittwochabend vom irischen EU-Vorsitz verkündete Einigung mit den Mitgliedsstaaten über die milliardenschwere Finanzplanung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 dementiert. Im Parlament führte das zu einem Eklat: Der zuständige Chefverhandler, der deutsche CDU-Abgeordnete Reimer Böge, bezichtigte am Donnerstag die irische Ratspräsidentschaft und die Kommission der Manipulation, der Lüge und der Irreführung der Öffentlichkeit. Böge trat anschließend von seiner Position als Verhandler zurück.
"Die Iren betreiben Manipulation", sagte Böge nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Debatte im zuständigen Budgetausschuss. Es gebe keine geeignete Basis für die zukünftige Budgetpolitik. Er könne die Einigung nicht verteidigen. Auch andere Verhandler des Parlaments beklagten, sie hätten selbst gar keinen Text von der irischen Ratspräsidentschaft erhalten. Das Parlament wolle zwar weiterverhandeln, eine Einigung mit der irischen Ratspräsidentschaft sei aber nicht mehr zu schaffen.
Einnahmequellen für EU-Budget
Der Finanzrahmen sieht einen Umfang von 960 Milliarden Euro für die sieben Jahre vor. Damit er in Kraft treten kann, muss das Parlament erst zustimmen. Am Dienstag befassen sich die Europaminister in Luxemburg mit dem Verhandlungsergebnis. Zentrale Forderungen des Parlaments waren eine größere Flexibilität bei der Umschichtung und der Verwendung nicht ausgenutzter Mittel, eine Review-Klausel, also eine Überprüfungsklausel für das gesamte Budget, und Perspektiven für eigene Einnahmequellen für das EU-Budget.
"Es ist klar, dass es keine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesem Zeitpunkt vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion geben wird", sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda. Er kritisierte eine "Erpressung" durch die EU-Staaten. "Wir bedauern zutiefst, dass der Rat dem Europäischen Parlament nicht mehr entgegengekommen ist in dem, was die Anforderungen für die Bürgerinnen und Bürger der EU sind. Der Erhalt eines effizienten und angemessen finanzierten Pakets für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bleibt die oberste Priorität, neben einer echten Flexibilität, um in vollem Umfang die versprochenen Mittel aus dem EU-Haushalt zu verwenden."
Breite Kritik
Unzufriedenheit herrschte auch in anderen Fraktionen. Aus dem Umfeld des Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas (ÖVP) hieß es, dieser wolle gegen das Verhandlungsergebnis stimmen. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner beklagte auf Twitter: Die "EP-Verhandler haben zugestimmt, ohne auch nur einmal über den Inhalt verhandelt zu haben. Unglaublich."
"Der nunmehr gefeierte Durchbruch in Richtung Finanzierung der Europäischen Union durch mehr und mehr Eigenmittel ist ein Irrweg, solange die EU so schwer zu kontrollieren ist und in Kernbereichen demokratisch nicht legitimiert ist", kritisierte der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin. "Alles in allem handelt es sich um einen enttäuschenden Kompromiss, der keine Zustimmung von mir bekommen wird", sagte auch der Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Auch die Liberalen sind gegen den Deal. (APA, 20.6.2013)